puh, der spd-abgeordnete, welcher den wahlkreis in dem ich wohne mitbetreut, zeigt ja ein befremdliches abstimmungsverhalten; ganz aktuell: ja zum tarifeinheitsgesetz. demnach auch keine skrupel für ein gesetz zu stimmen, das verfassungsrechtlich, vorsichtig formuliert, bedenklich ist. also viel hoffnung mache ich mir da nicht. aber er bekommt trotzdem einen brief.

"In der SPD spielen die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und insbesondere auch die Wahrung der Bürgerrechte eine außerordentlich wichtige Rolle. Sie sind Maßstab für die Demokratie und die Kultur einer Gesellschaft. Aber schon Alexander von Humboldt erkannte, dass Sicherheit eine notwendige Bedingung für die Gewährung individueller Freiheitsrechte darstellt; „denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Eine sorgfältige Abwägung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit ist daher unumgänglich und muss stets neu getroffen werden. Diese Balance herzustellen, ist nicht einfach – auch, weil die Sicherheitspolitik in einem unnötigen Maße ideologisch und emotional besetzt ist."

ja, ne. und sagte nicht benjamin franlkin einst: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. ich möchte noch anderes zitieren: "wir können die freiheit andernorts nicht verteidigen, und sie hier aufgeben." und, mich muß man wohl als letzte überzeugen, daß das thema sicherheitspolitik von apologeten geradezu ideologisch besetzt wird. das unnötige maß zeigt sich wohl darin, die bürger unter generalverdacht zu stellen.