"Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber". nö, aber "karlsruhe" wünscht sich sich wahrscheinlich nur bessere gesetzgeber. wenn die gesetzgeber schon nicht mehr die gesetze selbst schreiben sondern lassen - ist nur ein gerücht - wäre das doch toll, wenn die gesetzeschreiber wenigstens ein (einziges) mal das grundgesetz gelesen hätten.

vielleicht sollte man die präambel des grundgesetzes lieber mit dieser präambel ergänzen? "Karlsruhe muss wieder stärker respektieren, dass die gesellschaftlichen Grundentscheidungen durch den Gesetzgeber, durch Politik und Parlament getroffen werden" weil? gesellschaftliche grundentscheidungen sämtlich emnid und forsa unterliegen; können quasi die gesellschaft ersetzen, sie sind selber irgendeine. und, wer wollte einem fast absolutistischem parlament (und deren politik und ihrem klientel) seine entscheidungen als richtig verweigern? die "sogenannten" mehrheitsverhältnisse sprechen dagegen.

es ist immer wieder mehr als lustig, wenn es um unsere sogenannten verhältnisse geht. und zum brechen.