"Michael Kemmer, ebenfalls ein früherer BayernLB-Chef, könnte einer Haftung entgehen. Die BayernLB hatte ihm im Aufhebungsvertrag weitgehend zugesichert, ihn nicht in Anspruch zu nehmen."
(quelle: süddeutsche.de; 19.06.2012, 11:26;
Ex-Manager sollen für Milliardengrab bei BayernLB zahlen)

warum, so frage ich mich, sollten sich da politiker "verhaften" lassen. stichwort: esm.

"Artikel 30 Immunitäten von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt."

warum sollte irgendjemand verantwortung übernehmen? nebenbei, für was denn sonst als gerade diese amtliche handlungen. ehrlich mal, wer verlangt denn sowas?

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der streit um gemeinsame schulden oder schulden (oder schuld), für die jedes land allein einzustehen hat, überdeckt absichtlich oder nicht, die eigentlichen fragen, wie man haushalte konsolidieren könnte, wenn nicht nur durch sozialabbau. vermögenssteuer? ne. schaut nicht so aus. (obwohl einige der vermögenden letztes jahr geradezu darum gebettelt haben. in jeder weise umsonst.)
im gegenteil, man versteigt sich darüber hinaus in abenteuerliche diskussionen darüber, ob das elterngeld auf das erziehungsgeld anzurechnen ist oder nicht. diese geistige armut ..., na sie wissen schon.

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noch 36 stunden zahlen-und powerpoint-terror. ich will nicht darüber reden.

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