"Michael Kemmer, ebenfalls ein früherer BayernLB-Chef, könnte einer Haftung entgehen. Die BayernLB hatte ihm im Aufhebungsvertrag weitgehend zugesichert, ihn nicht in Anspruch zu nehmen."
(quelle: süddeutsche.de; 19.06.2012, 11:26;
Ex-Manager sollen für Milliardengrab bei BayernLB zahlen)

warum, so frage ich mich, sollten sich da politiker "verhaften" lassen. stichwort: esm.

"Artikel 30 Immunitäten von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt."

warum sollte irgendjemand verantwortung übernehmen? nebenbei, für was denn sonst als gerade diese amtliche handlungen. ehrlich mal, wer verlangt denn sowas?

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der streit um gemeinsame schulden oder schulden (oder schuld), für die jedes land allein einzustehen hat, überdeckt absichtlich oder nicht, die eigentlichen fragen, wie man haushalte konsolidieren könnte, wenn nicht nur durch sozialabbau. vermögenssteuer? ne. schaut nicht so aus. (obwohl einige der vermögenden letztes jahr geradezu darum gebettelt haben. in jeder weise umsonst.)
im gegenteil, man versteigt sich darüber hinaus in abenteuerliche diskussionen darüber, ob das elterngeld auf das erziehungsgeld anzurechnen ist oder nicht. diese geistige armut ..., na sie wissen schon.

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noch 36 stunden zahlen-und powerpoint-terror. ich will nicht darüber reden.

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musique

ich dachte heute, ich habe einen knick in der optik. was ist das denn? na easy wine, merlot und chardon, der letzere ohne nay. ich weiß ja nicht. ist das was für leute, die keine gläser haben?
(diese sind übrigens aus plaste, wie das ossi sagt, erodersie sagte niemals plastik. man sagte: plaste und elaste aus schkopau, wobei das schkopau zu sächseln ist, egal welche mundart man so spricht. egal.)
weiß wieder keiner. (ah! ich hab gedingenst und ein promotionvideo dazu gesehen, hilfe!) ich dachte schon, das soll to go sein, was auch immer.

Wie der Herr die anderen - "alle" - auf seine Weise erreicht, bleibt letztlich sein Geheimnis.

andererseits:
Wenn doch am Ende herauskommen soll, dass Jesus „für alle“ Menschen gestorben und auferstanden ist, dann wäre es am besten, das wie bisher auch so zu sagen.

die diskussion ums betreuungsgeld wird immer kruder. da haben wir zum beispiel die forderung, die auszahlung an die vorsorgeuntersuchungen zu koppeln. konsequenterweise müßte die verpflichtung zu vorsorgeuntersuchungen auch eltern treffen, die einen krippenplatz in anspruch nehmen; sonst müßten sie den krippenplatz allein (ohne staatlichen zuschuß) tragen. denn es geht um nichts geringeres als gerechtigkeit. weil ja ohne das betreuungsgeld die eltern benachteiligt werden, die sich dafür entscheiden, ihr kind (oder mehrere davon) zu hause zu betreuen. denn eltern, die einen krippenplatz in anspruch nehmen, werden dadurch unterstützt, daß der staat einen teil der kosten trägt, und sind nach dieser logik im vorteil.

versuchen wir kurz noch einmal diesem gedankengang zu folgen: zuhause bleiben -> nüschte kriegen (benachteiligt sein), oder einen krippenplatz bezahlen -> der staatlich bezuschußt wird (bevorzugt werden). das untergräbt natürlich den verfassungsmäßigen schutz der familie. weil das bedeutet, daß wer nicht im nachteil sein will (und wer will das schon), muß sein kind in die krippe bringen.

weil es aber gar kein wahlrecht gibt, denn es stehen nicht ausreichend krippenplätze zur verfügung, könnte das anliegen der befürworter des betreuungsgeldes das sein, daß dann die eltern, die die wahl nicht haben, nicht benachteiligt werden und ihnen somit ein ausgleich gegeben wird, gegenüber den eltern, die bevorzugt einen teils staatlich finanzierten krippenplatz haben. das würde fast wieder sinn ergeben. aber politiker sind jenseits eines guten sinnes. denn eine echte wahlmöglichkeit wird nicht geschaffen und es geht ganz bestimmt nicht um gerechtigkeit. (außerdem könnten dann autofahrer – wegen der gerechtigkeit – sagen: sie sind im nachteil, wenn sie mit dem auto zur arbeit fahren (aber sie haben ja die wahl) gegenüber denen, die auch die kilometerpauschale bekommen, dafür zugegebenermaßen aber gefahr laufen, im subventionierten öffentlichen nachverkehr amok zu laufen. sie müssen aber nicht.)

es könnte darauf hindeuten, daß betreuungsgeld anachronistisch ist, wenn sich die gewerkschaften und die arbeitgeber verbünden, jeder aus seinen gründen. den gewerkschaften höre ich schon lange nicht mehr zu, also: was auch immer die sagen. die arbeitgeber warnen hingegen vorm fachkräftemangel, vor dem schrecklichen. ich glaube, es sind nicht die fachkräfte, die die csu mit dem betreuungsgeld im auge hat. (vom mangel mal ganz abgesehen)

die formulierung: „bloß keine falschen anreize zu schaffen“ wann immer es um soziale leistungen geht, gerne auch bei familienpolitischen, ist immer wieder reizend. es geht ja nicht um die vermeidung falscher anreize sondern darum, daß für die falschen anreize geschaffen würden.

aber, diese geplante klientelpolitik - nichts anderes ist es - soll jetzt, so hörte ich heute morgen in den sogenannten nachrichten auch noch mit steuererleichterungen vermurkst werden. ein klientel hat ja nicht nur die csu.

was mich an der diskussion ums betreuungsgeld aber wirklich nervt, ist wenn es die ideologisch wird. in der faz war letztens ein artikel zur maktkonformen familie. na ja. vielleicht war der artikel selbst gar nicht so daneben, aber einige kommentare dazu. eltern, die sagen wir ihr kind nach dem erziehungsjahr, vielleicht auch nach 14 monaten in die krippe bringen, geben ihr kind ab. das kling ziemlich endgültig, dieser zeitraum umfaßt ein paar stunden am tag. und so geht es weiter: die erziehung wird dem staat überlassen. der staat ist in diesem fall eine ausgebildete erzieherin, das könnte schon weniger bedrohlich klingen. es hat manchmal so einen anflug davon, daß einem kind in der krippe vater und mutter verloren gingen. eigentlich kommt eine bezugsperson, die erzieherin, hinzu. im sonntäglichen letzten presseclub erklärte eine journalistin die, zu hause arbeitend, ihre kinder unter dem schreibtisch großgezogen hat (oder so ähnlich), daß nach einer untersuchung in sachsen zunehmend mehr kinder psychologisch betreut werden und im gleichen zeitraum die ganztagsbetreuung ausgebaut wurde, was einem zu denken geben könnte. klar soweit? (ganz doll bad news: alle ostdeutschen, die eine krippe und kindergarten besuchten und bis zur vierten klasse im hort waren, haben einen anspruch auf eine vollmeise. wenn die ersten kriterien auf sie zuftreffen und sie trotzdem keine vollmeise haben, dann kann mit ihnen etwas nicht stimmen!)

vielleicht könnte man ganz anders anfangen und alle formen des zusammenlebens unter den besonderen schutz der verfassung stellen?

ansonsten habe ich zum thema betreuungsgeld mit steuererleichterung und ohne falschen anreiz noch ein paar fragen:
warum sollte das betreuungsgeld nicht in abhängigkeit des energieverbrauches des haushaltes gezahlt werden?
oder, nur bei abschluß einer riesterrente?
oder, nach einem bestandenen gesinnungstest?
oder, oder, oder? (lassen sie ihrer phantasie freien lauf: haben sie ein klientel vergessen?)
habt's keine anderen probleme?
geht’s noch?

Blauer Brief an den Regierenden:
Interims-Bundespräsident Seehofer beschwert sich bei Klaus Wowereit
über die lautstarke Störung des Zapfenstreichs für Christian Wulff.
Der Bayer fordert Aufarbeitung.

im internet hieße das rumtrollen.

der fdp-generalsekretärheini patrick döring hat die griechen zu mehr dankbarkeit aufgefordert.

das ist nicht nur wahnsinn sondern größenwahn ohne sinn.
liebe griechen, tut mir leid. wir verdanken euch die großen philosphen und ihr werdet so dämlich von der seite angequasselt, von leuten ohne jeden intellekt. gott, ist mir das peinlich.

sehe ich das richtig, daß wir jetzt der fdp den gauck zu verdanken haben?