03
Juni
steht so in der zeitung: "EU ist besorgt über Gewalt in Türkei".
unterschied zu deutschland in punkto demonstrationrecht? deutschland ist schon in der eu. und, wie es scheint, in punkto demonstrationsrecht, nicht einen schritt weiter: Die Polizei hat alles ausgebreitet, was sie an Waffen im Kessel finden konnte: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen." (abgesehen davon, entscheidet mittlerweile die polizei darüber, wer abgeordneter ist oder nicht.) "wir können die freiheit andernorts nicht verteidigen, und sie hier aufgeben." (aus) good night, and good luck(!)
Der deutsche Bundesmenschenrechtsbeauftragte Markus Löning kritisierte neulich in einer Aussendung, dass es um die Versammlungsfreiheit in Vietnam schlecht bestellt sei. Auch er müsste lediglich nach Frankfurt blicken, um zu erkennen, dass er mit Pflastersteinen aus einem Glashaus wirft. Mir sind solche Heuchler unsympathisch, die Menschenrechtsverletzungen am anderen Ende der Welt mit scharfer Zunge kritisieren und sie im eigenen Land dulden.
dabei war es doch gerade so beruhigend, daß beim besuch von
li keqiang auch die "menschenrechtslage" zu sprache kam. und diesen dialog will man intensiv fortsetzen: "es gebe weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen." so oder so ähnlich ...
Ich glaube, die EU ist über die Gewalt der Demonstranten besorgt, hier wie in der Türkei.
ich glaube, es gibt ein einfaches muster. wenn die demonstranten nicht gewalttätig sind oder es sein wollen, ist es (mutmaßlich, wohl präventiv) die polizei. der rest ergibt sich von selbst, und je nach politischem klima. dann kommt es tatsächlich zu ausschreitungen, wenn man das ordentlich ("das sicherheitskonzept ist voll aufgegangen") provoziert. nicht hier, natürlich nicht, was sicher mit dem deutschen ordnungssinn zu tun hat. mit was auch immer. mit der polizei wohl weniger. (wenn der schwarze block so aufgerüstet gewesen wäre ... aber wo und wer war eigentlich der sogenannte schwarze block?)
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update: 2024.11.15, 19:57 blogger-sache
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