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Dezember

kontuinität ist alles. zumindest im sinne der bundesregierung. deren ungebrochener aufklärungswille beschränkt sich dabei nicht nur darauf, auf die nichtbeantwortung der - ich bin fast gewillt zu schreiben - sogenannter fragenkataloge zu setzen (was ich mir mittlerweile so vorstelle: habt ihr spionert? bitte ankreuzen: ja, nein, vielleicht). nein, sie wartet mit einer besonderen personalie in sachen staatssekretär für geheimdienste auf: klaus dieter fritsche (übrigens, ein sehr zurückhaltendes porträt), jaja, der fritsche. da bleiben alle fragen offen. es geht ja schließlich nicht um kontrolle, sondern wohl um koordination der geheimdienste.

ja, wahrscheinlich ist die kontrolle der geheimdienste eine romantische vorstellung von demokratie. aber, geheimdienste haben die recht unromantische eigenschaft, gerade weil sie so geheim agieren - die bedrohungen - die natürlich auch äußerst geheim und vage sind, dann und wann, gewissermaßen selbst (wenn nicht zu schaffen), wenigstens zu fördern, um sie aufzudecken(!) normale behörden können sich mit verwaltungsvorschriften aufplustern und rechtfertigen. ein geheimdenst, der nur im geheimen agieren kann, was soll der denn machen? (an dieser stelle ist in die argumentationslinie ein kleiner systemfehler eingebaut: weil die tätigkeiten der geheimdienste selbst natürlich absolut unromantische kontiunitäten aufweisen. aber das paßt jetzte nicht so in die demokratie mit ihren bürgerrechten rein. paßte noch nie. eben.)

aber was ich eigentlich schreiben will, lange rede, kurzer sinn: wenn die demokratie keine romantische vorstellung sein soll, dann ist es auch nicht romantisch, auf die einhaltung und den schutz, und zwar den aktiven schutz, von bürgerrechten zu bestehen. das steht uns zu, wohlgemerkt, in einer demokratie.

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update: 2024.11.15, 19:57
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