09
Januar

wenn der don sich mit den piraten (oder rest-teilen von ihnen) fetzt, oder den femen oder irgendeiner anderen spackeria oder am besten mit allen gleichzeitig, das interessiert mich überhaupt nicht. vielleicht weil mich die piraten, die femen und erst recht irgendeine spackeria, meistens jedenfalls, also solche leute wirklich nicht interessieren. aber das zu lesen möchte ich ihnen dringend empfehlen. es geht um die, so schreibt es herr bommarius: rechtspolitische lieblingsleiche. und um einen aktionismus, der sicherheit vortäuscht, wahrscheinlich am ehesten den sogenannten sicherheitskräften.
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(es war, soweit ich mich erinnere, schirrmacher, der das digitale "ich" mit dem echten und komplexen "ich" - die blinden flecke des "ichs" inbegriffen - dem de­signten "ich" nicht verwechselt haben wollte.)

mitschuetteln

 
Die Argumente von Don Alphonso in Bezug auf die Ohnmächtigkeit des Überwachungsstaates würde ich grundsätzlich unterstützen. Allerdings muss man hier auch etwas vorsichtig sein. Es gibt selten, aber doch Hinweise darauf, dass Anschläge vereitelt werden konnten. Die "Dunkelziffer" an vereitelten Anschlägen wird nicht allzu groß sein, da Geheimdienste einen Anreiz haben, die Bevölkerung hiervon ihrer Legitimation wegen wissen zu lassen. Zudem haben die Geheimdienste einen Anreiz, eigene Erfolge übertrieben darzustellen und Verfehlungen zu kaschieren. Wenn wir es (wissenschaftlich) genau nehmen, so können wir nur sagen, dass wir nicht wissen, wieviele Tote durch umfassende Überwachungsmaßnahmen verhindert werden konnten. Für eine hinreichend genaue Aussage bedürfte es ja einer zweiten Erde als Vergleichsgruppe.

In diesem Wissen kann eine Gesellschaft aber befinden, dass ihr die individuelle Freiheit mehr wert ist, als abstrakte, also eigentlich unsichere Sicherheit, die durch Unfreiheit erkauft wird. Meines Erachtens ist eine gewisse Ausprägung an Überwachung notwendig, aber ab einem bestimmten Punkt wird dieser Grenznutzen einer Gesellschaft auch negativ, weil das Ausmaß der eingebüßten Freiheit den Nutzen überwiegt. Diesen Punkt dürften wir schon seit sehr langer Zeit überschritten haben. Die Sache ist die: Alles, was technisch möglich ist (an Überwachung), wird auch gemacht, weil die Regierenden stets eine Präferenz nach mehr Überwachung haben und offenbar zu keiner Zeit so etwas wie Sättigung eintritt.

Ich vermute stark, dass sich dieses Problem nicht durch zusätzliche Überwachungsmaßnahmen lösen lässt. Wir haben alleine in Österreich (mit steigender Zahl) über 150 Syrien-Reisende, die zum Teil schon zurückgekommen sind und dann allesamt ein Gefährdungspotential darstellen. Zudem gibt es eine größere Zahl an weiteren Personen aus diesem Milieu, von denen man annimmt, dass sie eine Gefahr darstellen. Man kann diese Leute, gegeben der personellen Ressourcen, gar nicht in einer Art und Weise überwachen, die notwendig wäre, um Anschläge mit Sicherheit zu verhindern. Eine solche (hinreichende) Art und Weise wäre mit dem Rechtsstaat auch gar nicht vereinbar—schließlich handelt es sich um freie Bürger.

Dass sich Don Alphonso auf die Waffengesetze einschießt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich meine, dass das Attentat vom 7. Januar auch mit Kategorie-B-Waffen hätte durchgeführt werden können (ich beziehe mich hierbei auf die Definition des österreichischen WaffG) und diese Waffen bekommt man, wenn man die richtigen Leute kennt, ohne jegliche Probleme. Da können Sie in Österreich mit einem noch so restriktiven Waffengesetz auffahren, die illegal verfügbaren Waffen werden hiervon jedenfalls unberührt bleiben und der Großteil der bewaffneten Raubüberfälle wird auch tatsächlich mit illegalen Waffen verübt. Ein freizügiges Waffenrecht erleichtert den Zugang zu Waffen zwar deutlich, ich vermute aber, dass in Frankreich unter einem restriktiven, österreichischen Waffengesetz am 7. Januar nicht weniger passiert wäre.

Ich schließe daher mit meiner etwas pessimistischen Einschätzung, dass weder ein überbordender Überwachungsstaat, noch ein restriktives Waffengesetz solche Attentate in Europa verhindern werden können.
 

ich muß sagen, ich teile ihre pessimistische einschätzung.
nun kenne ich mich mit waffen nicht aus und nicht mit waffengesetzen. und ihr einwand mag berechtigt sein; ein waffengesetz verhindert eine beschaffung nicht und im zweifel spielt es keine rolle, welche waffen eingesetzt werden.
ich glaube, es war ein hinweis (jeder liest das ja anders) darauf, wie widersinnig der reflexhafte ruf nach mehr überwachung und überwachungspersonal ist, wenn man noch gar nicht analysiert hat, wieso eigentlich trotz überwachung diese offensichtlich versagt hat. wenn die freiheitsordnung eine ist, bei der ohne richterlichen beschluß die freiheit, auch die meinungsfreiheit, ohne weiteres eingeschränkt werden kann, ohne aber auch ggf. den zugang zu waffen zu beschränken (oder das wenigstens zu überdenken, das naheliegende), ist sie doch irgendwie insonsistent. oder eine lobbyangelegenheit.
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wir werden sehen, ob der geistigen unfreiheit einer minderheit die freiheitsrechte und der freiheitswille der mehrheit entgegengesetzt werden können. hierzulande: ich habe das gefühl, in einem kampf der kulturen zu sein, aber irgendetwas ist falsch daran; eine sehenswerte reportage, leider nicht mehr zu sehen.

 
Legale Besitzer werden zumindest hierzulande durchaus in die Mangel genommen, müssen mit regelmäßigen Inspektionen rechnen und ihre Waffen immer mal wieder neu registrieren. Zumindest berichten das die wenigen Waffenbesitzer, die ich kenne. Kontrolle ist gut, doch die legalen Besitzer sind zumindest hierzulande nicht das Problem, vermute ich. Nichtsdestotrotz wären wohl Zahlen zum Verhältnis von verwendeten legalen und illegalen Schusswaffen bei Verbrechen interessant.

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"Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!"

Von Herrn Fleischhauer (dem Herrn Fleischhauer).
 
was? das müßte doch alles gespeichert werden!

der hat sie doch nicht mehr alle: "verkümmerung der opferbereitschaft".
und "ein paar revisionen beim datenschutz"? das nenne ich dummenfang. diese "paar revisionen" würden unter anderem auch die berufsgeheimnisse von journalisten aushebeln "dürfen". man muß eben opfer bringen, und ein paar jeder. und überhaupt, daß jemand 500 mal jemanden anruft: es reicht doch nicht zu wissen, wer mit wem telefoniert sondern was! das müßte doch alles gespeichert werden!

(wenn der nächste fanatiker vielleicht die gleichberechtigung wegbomben will, was machen wir dann? die gleichberechtigung: zum opfer? ein paar revisionen in sachen gleichstellung, das wahlrecht für frauen; gehen die überhaupt dahin? und wenn sie darauf bestünden: gottchen(!) sie tun mutig, weil sie rechte haben, was sie verwirrt und deshalb ist ihre opferbereitschaft verkümmert.
so oder so ähnlich.)

aber, dem herrn fleischhauer bleibt es ja unbenommen, den so vertrauenswürdigen und im zweifel, schredderbereiten, diensten die eigen-überwachung anzubieten. unbekümmerte opferbereitschaft. sozusagen.

(habe hier die waffenbesitzer, die legalen und illegaen, ganz außen vorgelassen.)
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