30
Januar

ich bin nicht ganz auf dem posten, und auf der höhe der news sowieso nicht (weil ich die zeitung – welche auch immer – aufschlage, zuschlage und genervt bin), bin quasi auch genervt von den news, den news von den news und den breaking news. kurzum, ich bin dabei nicht dabei zu sein.

aber es reicht ein tweet für ein mittendrin, und ich stelle fest, das überrascht mich leider gar nicht, das kommt mir sogar bekannt vor: durch das im februar 2015 abgeschlossene freihandelabkommen wird vor jedem gesetzesvorhaben ein von den wählern völlig unabhängiges juristengremium prüfen, ob eine geplante gesetzesvorlage freihandelsabkommenskonform ist oder nicht. ok, das dingsda, freihandelsabkommen ist noch nicht beschlossen (auch nicht im februar 2015) und das gremium wird wahrscheinlich kein juristengremium sein, oder nicht immer. aber ich habe das ernsthaft für eine art überzeichnung gehalten, meinerseits. jedenfalls damals noch. man kann gar nicht so doof denken, wie es kommt. auch, wenn es eigentlich logisch klingt.

mitschuetteln

 
»The major western democracies are moving towards corporatism. Democracy has become a business plan, with a bottom line for every human activity, every dream, every decency, every hope. The main parliamentary parties are now devoted to the same economic policies — socialism for the rich, capitalism for the poor—and the same foreign policy of servility to endless war. This is not democracy. It is to politics what McDonalds is to food.« (John Pilger)
Wer hat diese Bande an eigennützigen Halunken, die nun zu unser aller Nachteil klandestin die Demokratie am Markt feilbieten, eigentlich in ihre Sessel gewählt, frage ich? Charakterlose Halunken, die sich erfrechen, sich als unsere Vertreter auszugeben, tatsächlich aber nichts als niedere Motive im Sinne haben, nämlich bedingungslos ihr ach so schmales Salär aufzubessern, indem sie bei Konzernen anheuern und sich vorgefertigte Gesetzesänderungen in die Hände drucken lassen.

Alle schweigen sie, nachdem unsere Freunde, die Amerikaner, uns unverhohlen mitgeteilt haben, dass sie gerne ein Mitspracherecht bei unseren Gesetzen hätten. Ich bin nicht sicher, was verwerflicher ist: die Dreistigkeit dieses Ansinnens oder die kaltschnäuzige Apathie unserer so genannten Volksvertreter. Man hätte dieses TTIP schon viel früher, nämlich nach dem ersten Entwurf, in die Tonne treten müssen. Aus derart krummem Holz kann schließlich nichts Gerades mehr gezimmert werden.
 

ach herr phom, was soll ich dazu noch sagen.
vielleicht, daß man die leute versteht, die nicht mehr wählen gehen. auch wenn nicht bekannt ist, ob sie aus diesen oder ähnlichen gründen nicht wählen.
oder das, daß sich die, die sich solche vertragsmodalitäten ausdenken und verhandeln lassen, nicht gewählt werden (müssen).
wenn die leute also gerade mal bis drei zählen können und und nicht bis drei trilliarden, sind sie doch selbst schuld. am anfang steht immer noch das schuldverhälnis, welches die gesellschaft prägt. und das am ende die clows von volksvertretern sich keiner schuld bewußt sind, liegt daran, daß die zuständigkeit - ihre legitimation, komischerweise und für alle anderen seltsamerweise - immer woanders liegt, nicht bei ihnen. im wahren sinne des wortes haben sie die verträge nicht gemacht.
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zum weiteren verdruß, nein! zur vertiefung empfehle ich einen streifzug in sachen demokratie (ich mach mal kostenlos, hoffentlich nicht umsonst werbung).
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update: 2024.11.15, 19:57
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