26
September
demokratie ist voraussetzungsvoll
das konnte man am thüringer parlament heute erleben. die üblichen verdächtigen medien behaupten und deren leserschaft bejubeln, der "taschenspielertrick" sei nicht aufgegangen. spätestens wenn es um rechtsauffassungen geht, wird es kompliziert. das ist nämlich kein gefühliges irgendetwas sondern ein rechtsbegriff. deswegen könnte das gefühl entstehen, mit dem geschäftsordnungsänderungsantrag hätten cdu und bsw versucht, diese änderung (versuch, diesen passus aus der thüringer verfassung "Artikel 57 (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer." in der geschäftsordnung zu verankern) hinzutricksen. zu den rechtsauffassungen sagen die einen juristen sagen so, die anderen womöglich anderes. es ist also alles andere als eine gefühlige entscheidung oder entscheidung aus gefühlen heraus, wie man und frau dazu steht.
krass,
das habe ich erst heute gelesen.
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update: 2024.11.15, 19:57 blogger-sache
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