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Juli

die anfrage, schreibt prantl (heute) in der süddeutschen, „wurde von der regierung auf elf zeilen, in geradezu beleidigender kürze abgewimmelt“

wenn ich mich nicht täusche, wimmelt sie auch die fachaufsicht des bundeskanzleramtes über den bnd ab. an den untersuchungsausschuß. natürlich nur aus respekt vor dem bundestag. der gebietet, die ergebnisse des untersuchungsausschußes abzuwarten. zusammengefasst, wartet die bundesregierung respektvoll ab, um irdendwann ihre konsequenzen zu ziehen. obwohl, wen wundert es, sie schon weiß, daß „der bnd bei seiner aufgabenerfüllung im einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen vorschriften. handelt“.
noch kürzer zusammengefaßt: was soll die ganze fragerei?

mitschuetteln

 
jsa
„Im vergangenen Jahr hat Deutschland sowohl Eifer als auch Eigenständigkeit dabei gezeigt, seine elektronische Aufklärung weiterzuentwickeln, und es hat größere Risiken auf sich genommen, Bedürfnisse der US-Geheimdienste zu unterstützen und die Teilhabe der deutschen Regierung, der Partner und der NSA an Informationen zu verbessern“, zitierte die Washington Post am Dienstag aus einem Dokument der NSA vom 17. Januar 2013, in dem die Beziehung zum Bundesnachrichtendienst bilanziert wurde.
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update: 2024.04.22, 20:27
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