16
Januar
last but not least, die gute nacht musique.

 
 

ach je, gauck verteidigt den neoliberalismus, nur welchen? er "kann es übrigens nur merkwürdig finden, dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt ist."

ihm scheint entgangen zu sein, daß unter neoliberalismus heute nicht mehr "eine Ordnung, in der der Staat so viel wie irgend möglich dem freien Spiel des Wettbewerbs überlässt – aber keinesfalls das Setzen der Regeln selbst. Eine Ordnung, die den Einzelnen weder einer staatlichen Bevormundung unterwirft noch einem Markt, auf dem die Starken so groß werden können, dass sie die Regeln allein bestimmen. Eine Ordnung, die auf "das Anliegen der sozialen Gerechtigkeit" zielte und – zur Erfüllung dieses Anliegens – auf den höchstmöglichen wirtschaftspolitischen Wirkungsgrad." verstanden wird.
vielmehr sind diese maximen mit dem ruf nach immer mehr wettbewerb und dem infragestellen des staates als ordnungspolitischem faktor langsam aber sicher und bestimmt nicht mit dem anliegen nach sozialer gerechtigkeit zurückgedrängt worden. besser noch: der wettbewerb ordnet, was zu ordnen ist. und wenn er es nicht ordnet, ist es überflüssig.

"Wettbewerb, Freiheit und Verantwortung." warum ist da eigentlich kein ausrufezeichen? zum großen thema freiheit gehörte auch gerechtigkeit, letzere kommt aber gerade dreimal vor. interessant ist noch wo: im zusammenhang mit chanchen und "aktivierender sozialpolitik", in seinem sogenannten plädoyer.

"aktivierende sozialpolitik", lassen wir das unschöne agenda 2010 hinter uns, muß man sich nur vorstellen wie ein sprungtuch. ich mag mir das menschenbild lieber nicht vorstellen, was solchen bemerkenswerten ausformulierungen zu grunde liegt.

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notiert: besser gestalteter wettbewerb. ja! jedes jahr bessere 'gute vorsätze'!


 
 
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update: 2024.04.26, 20:47
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