alles rechtswidrige beschlußfassungen.



hier, in kurz-vor-moskau, lautet sie vollständig so:

“Die Gemeindevertretung lehnt die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA in ihrer derzeitigen Fassung, soweit diese öffentliche gemacht wurde, ab. Es handelt sich bei diesen geplanten Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten.

Die Gemeinde wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren."

was dann auch noch ausführlich begründet wird, was ja bedeutet, die haben sich ausführlich damit beschäftigt. was sie aber gar nicht dürfen und sollen. am liebsten wäre es den ttip-durchboxern ohnehin, niemand würde sich damit beschäftigen. und am allerliebsten würden sie dann aber die leute verpflichten wählen zu gehen? wozu?