08
Juni
irgendwas findet sich immer: für die unglaubwürdigkeit.
wolfram weimer und von altenbockum, die (k)alten krieger, ziehen ja gerne die ganz großen linien: SED-PDS-Linkspartei.
jeden politikredakteur müßte so ein dämliches gesetz wie die maut umtreiben; am stammtisch entstanden, aus versehen mitverabschiedet, völlig ambitionslos und nichts bewirkend.
Damit ließ sich zwar in Bayern prima Wahlkampf machen, aber bei der Maut geht es doch um etwas ganz anderes: die Finanzierung der Vekehrsinfrastruktur zu privatisieren. Wirtschaftsminister Gabriel hat eine „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ eingesetzt - und nun raten Sie mal, wer da drin sitzt: Jürgen Fitschen (noch bis Mai 2016 Chef der Deutschen Bank), Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie Ergo-Vorstand Torsten Oletzky. Harald Schumann schrieb darüber schon am 26. Februar 2015 im Tagesspiegel: Privatisierung für Allianz & Co. Private Investoren erwarten aber eine hübsche Rendite, und woher soll die kommen, wenn nicht aus der Maut? Die ganze Nummer mit der angeblichen Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist eine Farce - mal abgesehen davon, dass Autofahrer, die für ihre kleinen Autos weniger als 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen, eh gar nicht vollständig entlastet, sondern immer noch draufzahlen würden, wird die EU diese Regelung wegen Diskriminierung eh kippen. Dann kann der Verkehrsminister die Schuld schön auf Brüssel schieben, das Vorhaben an sich nach der entsprechenden, EU-rechtskonformen Änderung aber trotzdem durchziehen. Von nichts bewirkend kann also gar keine Rede sein. Das ist schon raffiniert gemacht. Die beiden Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD, NRW) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) warnen im Tagesspiegel vom 8. Juni 2015 ebenfalls davor: Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer. ok, was die wirkung angeht. daran habe ich nicht gedacht. so weit: so böse denke ich nicht. schwerer fehler.
Viel ärgerlicher als die Maut an sich ist doch die Tatsache, dass wir hier wieder so eine Public Private Partnership-Nummer untergejubelt bekommen. Was erfahrungsgemäß für die Steuerzahler immer teurer wird. Oder kennen Sie ein PPP-Projekt, das am Ende tatsächlich für die Bürger günstiger und besser gewesen ist?
ein ppp-projekt ist nicht im sinne der bürger angelegt. es wird leider als alternativlos dargestellt, denn der staat kann es nicht, heißt es. als ob nur dem die baukosten aus dem ruder liefen; aber das ist wohl ein strukturelles problem.
es stimmt, daß so eine unterjubelung das wirklich ärgerliche ist. die antwort der bundesregierung (und der vorherigen) auf die kritik bezüglich fehlender infrastrukturausgaben war jedoch von anfang an die heilige schwarze null. (und) es verwundert mich nicht, aber schüttelt und berührt, wie so ein schmarrn in eine gesetzesform gelangen konnte. |
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update: 2024.11.15, 19:57 blogger-sache
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