manche würden ja sagen: dem putin kann man doch keine waffen liefern. vielleicht will man auch nur sagen: die anderen sollen keine waffen liefern. also, man weiß nicht so richtig, womit man den putin bestrafen soll (oder will). vor allem, wenn man sich selbst dabei nicht schaden will. was wäre noch wirkungsvoller als harte wirtschaftssanktionen? na klar: die högschdstrafe!

by the way: "Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden."

hat der sogenannte verfassungsschutz nicht viel zu sagen zur nsa. eine seite, die seite 334 (von 384), räumt man diesem komplex ein. man kann ja schlecht behaupten, er wüßte nichts zu berichten. nein, es heißt: im raum stehen vorwürfe, die nsa ist nicht nur technisch in der lage, weltweit an kommunikationsdaten insbesondere aus dem internet zu gelangen, sie tut es auch, angeblich in großem stil - in enger zusammenarbeit mit dem britischen nachrichtendienst government communications headquarters (gchq) - auch gegen deutschland.
nun hat man dem sogenannten verfassungsschutz und anderen diensten mit den enthüllungen von edward snowden in dieser hinsicht eben nichts neues erzählt. weswegen auch die maßnahmen (der spionageabwehr ) und die konsequenzen dergestalt blumig formuliert ausfallen. würde man diese sätze schreddern, bekäme man doch nur wieder konfetti. deswegen kann es auch nicht wundern, daß die bundesregierung weiter schweigt.

zumal sich sinnigerweise der sogenannte verfassungsschutz auf jene bundesanstalt für regierung (und deren koalition) beruft, beziehungsweise deren koalitionspapiertiger: "wir stärken die spionageabwehr." deshalb wurde wahrscheinlich jeder noch so komische verein in diesem bericht mit mehr als einer seite bedacht. warum auch immer.

jenseits einer juristischen bewertung (ob die nun nachvollziehbar ist oder nicht), ist das signal derer, die politisch handeln müßten, ist also die politische konsequenz: nichts.

eher das gegenteil. echt mal, es ist mir schleierhaft, warum man das gewollte als ein versagen bezeichnet.