16
April
bei der ankündigung, nach den nachrichten käme ein gespräch mit hans-peter uhl, seines zeichens csu-innenpolitiker, zu den explosionen beim marathon in boston, habe ich (panikartig) einen anderen sender gewählt.
hallo? ein gespräch mit dieser koryphäe zu so einem thema?

ps: im nachhinein habe ich es gehört:
"Heckmann: Dass die Sicherheitsbehörden nicht allzu gut aufgestellt sind, ganz offenbar, das hat ja die Terrorserie der NSU gezeigt, oder?

Uhl: Ja! Das zeigt zweierlei: Erstens, dass hier Fehler gemacht wurden, die werden jetzt aufbereitet, aber auch zweitens, dass es töricht wäre, den Verfassungsschutz in toto zu diskreditieren, verächtlich zu machen. Gerade solche Anschläge zeigen, dass wir den Verfassungsschutz, die Nachrichtendienste im Inland und im Ausland dringendst brauchen, um solche Terrorzellen zu erkennen, zu überwachen, ihre Kommunikation zu begleiten, um vorher einschreiten zu können und nicht erst dann, wenn es gekracht hat."


nsu, da hört und liest man immer wieder das wort panne, eine "panne" nach der anderen. einfach schier unglaublich. und?
"es wäre schlimm, würde das land regiert von piraten und chaoten ... es wird regiert von sicherheitsbeamten."
alles klar, soweit? (kann und will ich mir nicht verkneifen.)

 
 
03
April
aufruf:
Intellektuelle Europas greift ein! Stiftet Aufruhr!

 
 
26
März
"Wenn nur noch Kapitalverkehrskontrollen die Eurozone zusammenhalten, mag man sich gar nicht ausmalen, was noch alles kommen kann." (holger steltzner; faz am 26.03.2013)

aber starrsinn, machthunger und egoismus halten europa auch nicht zusammen.

 
 
11
März
auch wenn manchmal schon vom kaputalismus die rede ist, dem kapitalismus geht es gut, bestens. und damit das so bleibt (die geschichte ist tragigkomisch. lohnzurückhaltung: am besten immer - in guten wie in schlechten zeiten, um die wirtschaft nicht abzuwürgen oder sie zu beleben. je nach dem, also die unendliche geschichte.)
aber, wenn der kapitalismus nicht sich selbst kaputt macht, was dann? die demokratie? wir haben sicher alle noch die marktkonforme demokratie im ohr. (irgendwie sind sämtliche protagonisten ausgetauscht, mittlerweile. nur merkel nicht, hmm. aber, daß der parlamentarismus nichts gefährdet, nichts entscheidendes, solange das parlament marktkonfotm entscheidet. ist einleuchtend.)

ausführlicher beschreibt streeck das mißverhältnis zwischen demokratie und kapitalismus so: stattdessen wird die auflösung der spannung zwischen kapitalismus und demokratie durch etablierung eines dauerhaften primats des marktes über die politik mittels inkrementeller "reformen" der politisch-ökonomischen institutionen betrieben ... durch verlagerung von wirtschaftspolitischen entscheidungen in regulierungsbehörden und gremien sogenannter experten; und durch verfassungsförmig installierte schuldenbremsen, mit denen staaten sich und ihre politik über jahrzehnte, wenn nicht für immer, rechtlich binden sollen.
(in: auf den ruinen der alten welt - von der demokratie zur marktgesellschaft)

unter diesen umständen sieht er auch keine politische union. das hat mich, ehrlich, überrascht. ganz eindeutig plädiert er für die souveränität der mitgliedsstaaten: "unter den gegenwärtigen bedingungen ist gesellschaftliche demokratie ohne nationalstaatliche souveränität nicht zu haben".

(und. ich bin in einem land aufgewachsen (ddr), welches nicht bekannt geworden ist durch pluralitsische meinungen ...)

26. februar (2013): gestern stand in der faz ein artikel von viviane reding: "der neue bund", der im wesentlichen auf ihre, diese rede, zurückgeht. wobei zurückgehen in diesem zusammenhang wahrscheinlich das falsche wort ist. eine lesenswerte rede (ein lesenswerter artikel); mit kleinen, den üblichen schönheitsfehlern wie "exzessive nationale schuldenpolitik", weil sie die wirtschaftlichen zusammenhänge in europa exzessiv verschleiern.

wie auch immer die europäische frage entschieden wird, ausgeht. denn das wird sie ja. je größer der druck zum rein ökonomischen handeln wird, desto weniger wird die idee von europa mit(-)getragen.
#
so ganz, wie nebenbei, gibt es noch reden, die nicht gehalten werden.

 
 
16
Februar
schrecklich interessiert ist er, der bundespräsident. gut, das ist eine geste. gäbe es eine solche geste nicht, nicht gut, aber mich interessieren hier gar nicht die befindlichkeiten des herrn gauck. was mich wirklich bewegt, ist dieser brief.

 
 
31
Januar
leider keine überraschung: Der Landes-Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen".
(mehr dazu bei kritische-polizisten)
#
in der sehr schön querigen sendung quer war heute thomas kuban zu
gast, dessen film möglicherweise irgendwann, irgendwo, wahrscheinlich
so zwischen ein und drei uhr nachts, gezeigt wird, vielleicht.

 
 
16
Januar
free schwabylon. man möchte meinen, die leute haben echte probleme. abba nicht in berlin.
wahrscheinlich handelte es sich ursprünglich nur um einen streit um eine ganz und gar gewöhnliche industriebackware, wecken oder schrippen, was auch immer - wahrscheinlich ist sie in der buntestrepublik sogar allüberall erhältlich, unter verschiedenen namen freilich - abba ...

nicht auszudenken, wenn die leute probleme, also echte, hätten. ham wa abba (eben) nicht, nicht wirklich. oder?
"Beim abendländischen Kürzel Demokratie fällt dem Hirn im Kontext von Ungerechtigkeit oder Ungleichheit gar nichts mehr ein, und beim Slogan "Interesse der Allgemeinheit" lachen selbst die Hühner."

(bonus, ha! also, ich weiß nicht, was die leute haben, die schwaben sind doch ganz friedliche leute: kleine schwabenkunde mit kienzle.)

 
 
28
Dezember
last but not least


(den teufel will ich tun.)

 
 
29
November
willkommen in deutschland?
eher nein.

 
 
08
November
Es gibt eine Kontinuität einer rechten, rechtsextremen Politik, die Flüchtlinge und Migranten permanent als Bedrohung, als Feindbild konstruiert. Ich würde einen Zusammenhang auch darin sehen wollen, dass die Frage nach breit greifenden präventiven Strategien seit den frühen 90er-Jahren nie ernsthaft beantwortet worden ist.

 
 
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update: 2024.11.25, 14:17
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