Der Goodwill gegenüber Snowden reicht in keinem Land der EU für mutwilligen Permafrost mit den USA. Doch gemeinsam sind wir unausstehlich und alle Goodwills zusammen könnten reichen. Der Fall Snowden wirft die Frage nach einem EU-Asyl auf.

das sprachrohr der bundesregierung. rohrkrepierende nicht-erklärungen, und eigentlich schon überholt, durch friedrichs rücktritt. nach dem hob frau angela m. (bundeskanzlerin) ja hervor, daß er das wohl des ganzen über sein eigenes wohl stellte. was sollte er denn auch machen. etwa sein wohl über das kanzlerin stellen?

krise oder affäre? fragte der moderator nach dieser leerreichen bundespressekonferenz, angela merkel mußte wohl klar geworden sein: krise. sie mußte sich dazu verhalten, wegen der haltung, und friedrich ist weg.

ist mir gar nicht aufgefallen, bis dahin, daß friedrich und gabriel beste freunde gewesen sein müßten. möglich, vielleicht kommt eine bundesregierung in koalitionsverhandlungen und wenn es um posten und pöstchen geht, so wie ein ungeordneter hühnerstall daher. und ein scheidender bundesinnensupergrundrechtsminister sagt dem besten freund (in der spd) von frau angela m. mal eben bescheid, damit der weiß, welche personalie brisant werden könnte, in der supergroßen koalition. ohne jede hierachie, ich meinte ohne jede ironie.

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zum "fall edathy" selbst möchte ich noch dieses interview mit der strafrechtlerin monika frommel verlinken.
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"großartige" nichterklärungen haben bislang über vieles hinwegtäuschen können. vorerst ein rücktritt, ob das ausreicht, wird man sehen. was bleibt, ist die krise. dieses system, ich spare mir das "scheint", ist am arsch. und zwar nachhaltig.

der fall wird immer mysteriöser. nur eines scheint sicher: es geht mit unrechten dingen zu. aber wieso ist von strafvereitelung bei mutmaßlich "keiner straftat" die rede, sogar von einer bananenrepublik beziehungsweise, wir wollen mal die kirche im dorf lassen, von einer wie-in-einer-bananenrepublik-republik. und worin sollte der sinn bestehen, in diesem zusammenhang ausgerechnet eine festplatte mit unterlagen aus dem nsu-untersuchungsausschuss zu zerstören. was auch immer.

aber, ich habe da ein gewisses grundvertrauen in die bananenrepublik als solche und die rückhaltlose aufklärung als das äquivalente.

rüstungsexporte, über dieses bombengeschäft redet man nicht so gerne. kann ja wohl nicht angehen, daß durch "vorzeitiges bekanntwerden der export-pläne solche milliarden-deals" gefährdet werden. nun wird das bundesverfassungsgericht am 15. april das thema "information des parlaments über rüstungsexporte" mündlich verhandeln, dank der klage einiger grüner.

in der zeitung las ich dazu unter anderem: "In seiner Tagesordnung hat der Zweite Senat vorsichtshalber ein paar "Ausweichmöglichkeiten" angeführt, mit denen sich Rüstungsexport offener und parlamentsfreundlicher gestalten ließe. Dazu gehört die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Vorbild der Geheimdienstkontrolle." das bundesverfassungsgericht gilt ja als parlamentsfreundlich, ist ja nicht verkehrt, auch wenn es darum ja gar nicht geht.
aber (noch mal): "die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Vorbild der Geheimdienstkontrolle" zur kontrolle der verfassungsmäßigkeit von rüstungsexporten. jetzt mal im ernst: das parlamentarische kontrollgremium, dessen "sitzungen sicherheitskreise spöttisch als "märchenstunde" bezeichnen?
oha! oh je.

interessanter text, schönes zitat: »der Gedanke, [die Ämter] mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren, [war] ein genialer Einfall, genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung«.

nur, nur auf dem papier läßt sich die idee des verfassers auf "das fundament in der demokratischen lebenswelt", "in die tradition des bürgerlich-liberalen verfassungsstaats". stellen. wobei, zu gerne würde ich das darunter verstehen, was es heißen sollte, besser gesagt heißen könnte.

wenn das die rote linie des sogenannten verfassungsschutzes ist: "eine serie von peinlichkeiten, fehleinschätzungen, pannen und pleiten", war der sogenannte verfassungsschutz bisher nicht in rechtsstaatliche strukturen, irgendeine kontrolle, eingebunden?

für diese veranstaltung, die wir für einen rechtsstaat halten sollen, wäre "die termingerechte aktion reißwolf im kölner bundesamt" keine panne, eine echte pleite, peinlich und eine fulminante fehleinschätzung. freilich, in der (bisherigen) so fragwürdigen tradition: "soweit und solange diese in rechtsstaatliche strukturen eingebunden ist, bleibt sie ein instrument zum schutz der republik". (ende.)

nein, ich habe nicht zu viele und schlechte filme geschaut (könnte man eigentlich mal machen). ich zitiere einen satz von einem (gerne gelesenem), der einen satz zitiert: Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ aber der ist keiner ermittlung würdig, in dieser tradition ...

der satz trifft es auf den punkt: Denn die heutige Situation wird nicht
von der Technologie erzwungen, sondern von der Politik hingenommen.

Eine Milliarde Menschen, so die Experten, fahren im Schnitt eine Stunde pro Tag Auto, ohne dabei mit dem Internet zu tun zu haben. Sie produzieren keine Daten währenddessen und sie konsumieren auch keine, eine Horrorvorstellung für echte Datenkraken.

Die Kette des Händeschüttelns darf einfach nicht abreißen. sport ohne business, da schüttelte es alle. und allen voran: das business.