26
September
demokratie ist voraussetzungsvoll

das konnte man am thüringer parlament heute erleben. die üblichen verdächtigen medien behaupten und deren leserschaft bejubeln, der "taschenspielertrick" sei nicht aufgegangen. spätestens wenn es um rechtsauffassungen geht, wird es kompliziert. das ist nämlich kein gefühliges irgendetwas sondern ein rechtsbegriff. deswegen könnte das gefühl entstehen, mit dem geschäftsordnungsänderungsantrag hätten cdu und bsw versucht, diese änderung (versuch, diesen passus aus der thüringer verfassung "Artikel 57 (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer." in der geschäftsordnung zu verankern) hinzutricksen. zu den rechtsauffassungen sagen die einen juristen sagen so, die anderen womöglich anderes. es ist also alles andere als eine gefühlige entscheidung oder entscheidung aus gefühlen heraus, wie man und frau dazu steht.

die cdu (mario voigt) hat offentsichlich zu viel vorrausgesetzt. eine änderung der geschäftsordnung (mit dem oben genannten ziel) hat sie abgelehnt, als es noch möglich war. und keine häme an dieser stelle, die mussten zusehen, wie ein alterspräsident (ohne parlamentserfahrung) ihre beschlussfähigkeit verhindert hat.

manchmal fällt manchen zu spät auf, wie voraussetzungsvoll demokratie ist.

(würde(!) mich wirklich interessieren "ein volksbürger“, bin morgen aber bei Sabin Tambrea in vaterländern.


 
 
4 unterbrechungen (stand 15.00 uhr), zwei ordnungsrufe

Da autoritär-populistische Parteien ihre demokratischen Rechte nutzen, um politische Prozesse zu chaotisieren oder die eigene Fraktion zu bevorteilen, muss sich der Landtag darauf vorbereiten, dass ein autoritär-populistischer Alterpräsident die aktuelle Geschäftsordnung unkonventionell auslegt, um auch nach zweifachem Scheitern der Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten nur Kandidaten oder Kandidatinnen der stärksten Fraktion zuzulassen. Es sollte daher klargestellt werden, dass auch die anderen Fraktionen für die weiteren Wahlgänge Vorschläge machen können.


 
 

Der Theatermacher Milo Rau hat in Antwerpen zur Eröffnung des Weltkongresses des Internationalen Theaterinstituts eine bemerkenswerte Rede mit dem Titel „How to resist“ gehalten.


 
 
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update: 2024.11.15, 19:57
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