17
April
wer betreut, eigentlich, die regierung?
die diskussion ums betreuungsgeld wird immer kruder. da haben wir zum beispiel die forderung, die auszahlung an die vorsorgeuntersuchungen zu koppeln. konsequenterweise müßte die verpflichtung zu vorsorgeuntersuchungen auch eltern treffen, die einen krippenplatz in anspruch nehmen; sonst müßten sie den krippenplatz allein (ohne staatlichen zuschuß) tragen. denn es geht um nichts geringeres als gerechtigkeit. weil ja ohne das betreuungsgeld die eltern benachteiligt werden, die sich dafür entscheiden, ihr kind (oder mehrere davon) zu hause zu betreuen. denn eltern, die einen krippenplatz in anspruch nehmen, werden dadurch unterstützt, daß der staat einen teil der kosten trägt, und sind nach dieser logik im vorteil.

versuchen wir kurz noch einmal diesem gedankengang zu folgen: zuhause bleiben -> nüschte kriegen (benachteiligt sein), oder einen krippenplatz bezahlen -> der staatlich bezuschußt wird (bevorzugt werden). das untergräbt natürlich den verfassungsmäßigen schutz der familie. weil das bedeutet, daß wer nicht im nachteil sein will (und wer will das schon), muß sein kind in die krippe bringen.

weil es aber gar kein wahlrecht gibt, denn es stehen nicht ausreichend krippenplätze zur verfügung, könnte das anliegen der befürworter des betreuungsgeldes das sein, daß dann die eltern, die die wahl nicht haben, nicht benachteiligt werden und ihnen somit ein ausgleich gegeben wird, gegenüber den eltern, die bevorzugt einen teils staatlich finanzierten krippenplatz haben. das würde fast wieder sinn ergeben. aber politiker sind jenseits eines guten sinnes. denn eine echte wahlmöglichkeit wird nicht geschaffen und es geht ganz bestimmt nicht um gerechtigkeit. (außerdem könnten dann autofahrer – wegen der gerechtigkeit – sagen: sie sind im nachteil, wenn sie mit dem auto zur arbeit fahren (aber sie haben ja die wahl) gegenüber denen, die auch die kilometerpauschale bekommen, dafür zugegebenermaßen aber gefahr laufen, im subventionierten öffentlichen nachverkehr amok zu laufen. sie müssen aber nicht.)

es könnte darauf hindeuten, daß betreuungsgeld anachronistisch ist, wenn sich die gewerkschaften und die arbeitgeber verbünden, jeder aus seinen gründen. den gewerkschaften höre ich schon lange nicht mehr zu, also: was auch immer die sagen. die arbeitgeber warnen hingegen vorm fachkräftemangel, vor dem schrecklichen. ich glaube, es sind nicht die fachkräfte, die die csu mit dem betreuungsgeld im auge hat. (vom mangel mal ganz abgesehen)

die formulierung: „bloß keine falschen anreize zu schaffen“ wann immer es um soziale leistungen geht, gerne auch bei familienpolitischen, ist immer wieder reizend. es geht ja nicht um die vermeidung falscher anreize sondern darum, daß für die falschen anreize geschaffen würden.

aber, diese geplante klientelpolitik - nichts anderes ist es - soll jetzt, so hörte ich heute morgen in den sogenannten nachrichten auch noch mit steuererleichterungen vermurkst werden. ein klientel hat ja nicht nur die csu.

was mich an der diskussion ums betreuungsgeld aber wirklich nervt, ist wenn es die ideologisch wird. in der faz war letztens ein artikel zur maktkonformen familie. na ja. vielleicht war der artikel selbst gar nicht so daneben, aber einige kommentare dazu. eltern, die sagen wir ihr kind nach dem erziehungsjahr, vielleicht auch nach 14 monaten in die krippe bringen, geben ihr kind ab. das kling ziemlich endgültig, dieser zeitraum umfaßt ein paar stunden am tag. und so geht es weiter: die erziehung wird dem staat überlassen. der staat ist in diesem fall eine ausgebildete erzieherin, das könnte schon weniger bedrohlich klingen. es hat manchmal so einen anflug davon, daß einem kind in der krippe vater und mutter verloren gingen. eigentlich kommt eine bezugsperson, die erzieherin, hinzu. im sonntäglichen letzten presseclub erklärte eine journalistin die, zu hause arbeitend, ihre kinder unter dem schreibtisch großgezogen hat (oder so ähnlich), daß nach einer untersuchung in sachsen zunehmend mehr kinder psychologisch betreut werden und im gleichen zeitraum die ganztagsbetreuung ausgebaut wurde, was einem zu denken geben könnte. klar soweit? (ganz doll bad news: alle ostdeutschen, die eine krippe und kindergarten besuchten und bis zur vierten klasse im hort waren, haben einen anspruch auf eine vollmeise. wenn die ersten kriterien auf sie zuftreffen und sie trotzdem keine vollmeise haben, dann kann mit ihnen etwas nicht stimmen!)

vielleicht könnte man ganz anders anfangen und alle formen des zusammenlebens unter den besonderen schutz der verfassung stellen?

ansonsten habe ich zum thema betreuungsgeld mit steuererleichterung und ohne falschen anreiz noch ein paar fragen:
warum sollte das betreuungsgeld nicht in abhängigkeit des energieverbrauches des haushaltes gezahlt werden?
oder, nur bei abschluß einer riesterrente?
oder, nach einem bestandenen gesinnungstest?
oder, oder, oder? (lassen sie ihrer phantasie freien lauf: haben sie ein klientel vergessen?)
habt's keine anderen probleme?
geht’s noch?

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update: 2024.11.15, 19:57
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