interessanter text, schönes zitat: »der Gedanke, [die Ämter] mit dem Begriff und Wort Verfassungsschutz zu etikettieren, [war] ein genialer Einfall, genial im Sinne moderner Werbung und Verpackung«.

nur, nur auf dem papier läßt sich die idee des verfassers auf "das fundament in der demokratischen lebenswelt", "in die tradition des bürgerlich-liberalen verfassungsstaats". stellen. wobei, zu gerne würde ich das darunter verstehen, was es heißen sollte, besser gesagt heißen könnte.

wenn das die rote linie des sogenannten verfassungsschutzes ist: "eine serie von peinlichkeiten, fehleinschätzungen, pannen und pleiten", war der sogenannte verfassungsschutz bisher nicht in rechtsstaatliche strukturen, irgendeine kontrolle, eingebunden?

für diese veranstaltung, die wir für einen rechtsstaat halten sollen, wäre "die termingerechte aktion reißwolf im kölner bundesamt" keine panne, eine echte pleite, peinlich und eine fulminante fehleinschätzung. freilich, in der (bisherigen) so fragwürdigen tradition: "soweit und solange diese in rechtsstaatliche strukturen eingebunden ist, bleibt sie ein instrument zum schutz der republik". (ende.)

nein, ich habe nicht zu viele und schlechte filme geschaut (könnte man eigentlich mal machen). ich zitiere einen satz von einem (gerne gelesenem), der einen satz zitiert: Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ aber der ist keiner ermittlung würdig, in dieser tradition ...