19
Mai

Die großen Energieversorger haben einen Plan: Sie möchten ihre Atomkraftwerke und etwas Geld an eine „öffentlich-rechtliche Stiftung“ verschenken. Das alles bekäme dann der Bund. Das heißt, Deutschland. Also alle. Hurra, Volkseigentum!

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Die Energieindustrie, vor allem in Bezug auf Atomkraftwerke, ist meiner Einschätzung nach ein Paradebeispiel für ein totales Versagen des freien Marktes. Dies lässt sich in den neoklassischen Gleichgewichtsmodellen auch schön darstellen, zum Beispiel so:



Energiekonzerne produzieren zu privaten Kosten, das heißt, sie ignorieren jene negativen Effekte ("Externalitäten"), die durch die Produktion entstehen. Zum Beispiel müsste ein Konzern für den Fall eines Super-GAUs Vorsorge in Form einer (i) Versicherung leisten. Welcher Versicherer wäre aber so hirnrissig, um ein derart unkalkulierbares Risiko zu versichern? Die deutschen Atomkraftwerke sind aus diesem Grunde nur bis zu einer maximalen Grenze von 2 Milliarden Euro versichert, die französischen sogar nur bis zu 90 Millionen Euro. Dies erscheint geradezu lächerlich, wenn Fachleute vorrechnen, dass ein Atomunfall in Deutschland Kosten in Höhe von 5 000 Milliarden Euro verursachen würde.

Darüber hinaus müssten die Energiekonzerne die (ii) Kosten für die Zwischenlagerung des radioaktiven Abfalls berücksichtigen, was sie derzeit nur eingeschränkt tun. Beispielhaft sei hier § 57 b Abs. 6 AtomG zu nennen, der im Falle der Stilllegung der Schachtanlage Asse II normiert: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund." Im Falle von Gorleben zeigt sich zwar ein etwas differenzierteres Bild, aber auch hier zahlen die Steuerzahler: "Von 1977 bis 2010 fielen laut Bundesregierung für Gorleben Kosten in Höhe von 1,559 Milliarden Euro an. Auf Bund und Länder und damit den Steuerzahler entfielen 142 Millionen Euro (9,1 Prozent), der Rest wurde von der Atomindustrie bezahlt." Von den zusätzlichen Subventionierungen und Steuerbefreiungen will ich hier gar nicht sprechen.

Würde man all diese negativen sozialen Effekte einpreisen, also internalisieren, würde man, wie in der Graphik ersichtlich, zu social cost produzieren. Das Gleichgewicht, das sich im Punkt EI ergäbe, würde eine niedrigere Outputmenge und einen höheren Preis ergeben. Im Extremfall wäre der Preis so hoch, dass es zu keinem Marktgleichgewicht kommt, weil die Zahlungsbereitschaft der Konsumenten weit unter der sozialen Kostenkurve (also der Angebotskurve) der Energiekonzerne liegt. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Firmen Risikovorsorge in Höhe von 5 000 Milliarden Euro pro Atomkraftwerk treffen müssten.

Im Moment sind diese sozialen Kosten nicht internalisiert – das bedeutet keineswegs, dass sie nicht entstehen, sondern lediglich, dass sie die Gesellschaft trägt. Während die Energiekonzerne Jahr für Jahr private Gewinne auf Kosten der Gesellschaft erwirtschaften können, wie im Falle von Tepco vor dem Jahr 2011.
 
ja, das ist ein gutes beispiel.
warum sollten sich energiekonzerne denn anders verhalten als banken: gewinne privatisieren, kosten (oder verluste) sozialisieren. wobei dieses zweifelhafte marktverständnis politisch durchaus so gewollt ist, oder gefördert wird.
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update: 2024.04.26, 20:47
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