für organisierte folterexzesse gibt es einen einfachen begriff: terror.
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augstein schreibt: "Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht." aber das ist der stellungnahme vom weißen haus nach (verlinkt in diesem artikel) nicht zu erwarten. und es ist fraglich, ob es "dem westen" um eine würde ginge. würde ist doch keine kategorie. "würde ist ein konjunktiv". die rechtssaatlichkeit könnte der maßstab sein. aber sie bezieht sich vielleicht (zu sehr) auf die eigene staatszugehörigkeit: "Dieser Akt der Selbstreinigung wird eben nicht von einer Mehrheit, und sei es auch nur der schweigenden Mehrheit, der Amerikaner getragen - so wie in der Roosevelt-Zeit oder der Bürgerrechts-Ära. Eine Hälfte der Bevölkerung billigt oder treibt die Aufarbeitung voran. Die andere sieht darin keinen Sinn und schon gar nicht die Notwendigkeit." doch das ist in amerika nicht anders als woanders "im westen".
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fehlt noch die beschwörung der werte (in) der wertegemeinschaft. noch einmal augstein: "Ohne juristische Konsequenzen wird kein westlicher Staat jemals wieder Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen und Despotien dieser Welt anprangern können." ja. dann müssen wir uns eben wohl und übel künftig auf die werte, die sich in dollar und euro bemessen lassen, beschränken. das ist jedenfalls eine solide wertegemeinschaft, und die ist schon global.

ist es die sozialisation, die den ostdeutschen putin-versteher oder die ostdeutsche putin-versteherin entlarvt, weil? Das, was die westliche Gesellschaft tatsächlich ausmacht, Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Marktwirtschaft, wird als bedrohlich oder wenigstens sehr anstrengend angesehen. und deswegen verliert sich für jene nicht die anziehungskraft "der zum diktatorischen neigende menschenbeglückung".
ja, schon hart. aber diese leute sind nicht mit den werten des westens aufgewachsen. eine zumutung geradezu, die werte des westens in frage zu stellen. wenn der westen nicht selbst das täte (nicht durch fragen, durch sein handeln "nur"); zur debatte werden die werte des westens jedenfalls nicht gestellt, zuletzt vom westen selbst.

zum beispiel, so ein nsa-untersuchungsausschuß, das ist ein wert an sich. aber fragen sie mal die bundesregierung, wie anstrengend das ist. parlamentarische kontrolle von der übelsten sorte, und das darf man durchaus doppeldeutig verstehen. pluralismus, auch ein wert an sich, aber anstrengend! oder marktwirtschaft: nein, das ist der falsche wettbewerb! last but least: "die welt des 21. jahrhunderts wartet nicht auf europa". ne, kapitalismus kann auch ohne demokratie. daß der basta-schröder vermeintlich so gut angekommen war, im osten, erklärt wohl auch die angeblichen sympathiewerte für das durchregieren à la-mutti, allerorts?

vielleicht sind ja die wertvorstellungen ostdeutscher seelen völlig daneben. aber ob dem nun sozialisation und oder deformation zugrunde liegen, das bleibt doch die frage.

doch, was ist nun mit all den anderen nicht in ordnung, die sich nicht darauf berufen können? weiß wieder keiner.

der obama hat doch gesagt, das kanzler-handy würde nicht mehr abgehört, auch wenn es nur das parteihandy gewesen sein soll, übrigens vodafone. die konkreten hinweise, heißt die sicherheit deutscher sicherheitsbehörden, "dass es zumindest zeitweilig zu zugriffen gekommen sein muss" müssen sich irgendwie in luft aufgelöst haben. vielleicht hätte der obama auch konkreter werden müssen, aber daß er dem range die abhörprotokolle zuschicken ließe? wohl kaum. (ich weiß gar nicht, ob ich verpaßt habe, daß die ermittlungen gegen besagtes handy eingestellt wurden, oder werden sie erst?)

auch komisch. ist nicht der hännswörst dazumal mit der sagenhaften "erkenntnis" von seiner bildungsreise wiedergekehrt, es würde keine wirtschaftsspionage betrieben? ich meine, diese regierung hat, wenn es um spionage und um geheimdienste geht - seien es nun eigene oder fremde, aber vielleicht ich das ja auch egal - doch am liebsten keine erkenntnisse. was lieschen müller oder max mustermann am pc, tablet, smartdingens oder wo auch immer so tun, überwachen zu können, ist doch der beifang. aber, würde man für diesen personenkreis so "eine extrem hochentwickelte spionagesoftware" entwickeln und einsetzen? das wäre doch (sehr) komisch.

interessanter gedanke: "Eigentlich müssten sie allesamt Hannah Arendts Satz im Blut haben: Der Wettstreit der Worte und Taten ist der Pulsschlag des Staates". ein interessanter artikel. insofern, daß das thema des neunten november ja tatsächlich hätte heißen können: bürgerrechte und ziviler ungehorsam(!); als der beschworene mut zur freiheit. aber die frage hätte heißen müssen: der freiheit, zu was?

ich verlinke den artikel trotz meiner eigentlichen prinzipien, die springerfresse nicht zu verlinken, never; und biermann ist eben keine ausnahme, denn sich zu streiten ist das gegenteil von pöbeln. so gesehen, hätte die veranstaltung noch mehr vom charme eines jahrestages einer einheitspartei (welcher auch immer oder in multicolor) gehabt, wenn nicht der ehemals streitbare biermann aufgetreten wäre. in diversen interviews hatten die "saft- und kraftlos geworden bürgerrechtler" ihre bühne gehabt. auf die ganz große bühne hat man sie aber nicht geholt.

bürgerrechte? ziviler ungehorsam? das hätten die themen sein können, "nicht vom jenseitigen ufer des lebens zurückzublicken".
waren sie aber nicht.

applaus, herr bommarius! nun konnte "die linke" sich nicht zu einem applaus durchringen. (und wäre das als hohn ausgelegt worden?) ich glaube nicht, daß es daran liegt, nicht an sich selbst zu glauben. ich glaube eher, sie haben mehr oder weniger geahnt, was kommt, oder manche von ihnen hätten das, was kam, nicht nicht glauben können.
auch lutz herden hat über den jedenfalls denkwürdigen auftritt geschrieben. ich habe das gefühl, seit in thüringen eine rot-rot-grüne alternative mit einem linken ministerpräsidenten besteht (wobei ich das erst wirklich glaube, wenn es soweit ist), ist die linke wieder die sed-nachfolgepartei. das ist sie zwar schon immer, aber nur der weimer hat immer tapfer "Linke/PDS als Nachfolgeorganisation der SED" geschrieben (solange er irgendwas geschrieben hat). für die meisten anderen medien(vertreter) war "die linke" "die linke".

lutz herdens fazit heißt: "Klassenhass und -dünkel – es ist und bleibt der Schlüssel, um zu verstehen, was geschieht." was aber keine frage des zeitgeistes ist. an den gesichtern kann man das erkennen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Pointe, dass der längste Streik in der Geschichte der Bahn mit den öffentlichen Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls zusammentrifft. Während die Politik sich alle Mühe gibt, das glückliche Ereignis von 1989 als fortwirkendes Gemeinschaftserlebnis zu feiern, steuert die GDL das Gefühl einer forcierten gesellschaftlichen Spaltung bei.
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zusatz: hier haben andrea beyerlein und anja reich claus weselsky porträtiert.

manchmal kommen wohlmeinenende kommentare von ganz unerwarteter seite, obwohl herr beise dann doch auf den letzten metern, ganz wirtschaftsliberal, scheitert. wobei seine meinung „zum lahmlegen des ganzen landes“ selbstredend nicht wohlmeinend ist. soll heißen, ein streik muß verhältnismäßig sein, darf also doch nicht wehtun oder nur nicht, wenn er ein machtkampf zwischen den gewerkschaften ist? er kommt nämlich, er kann eigentlich gar nicht anders, zum ergebnis, daß wer die macht der kleinen (gewerkschaften) beschneidet, die freiheit im betrieb, die konditionsfreiheit, den pluralismus beschneidet. sowas schätzen ja arbeitgeber ebenso. aber! die wirtschaft ist komplex und den preis dieser komplexität muß irgendwer bezahlen. heißt: die gewerkschaften haben zwar die freiheit, wenn sie sie aber nutzen, mißbrauchen sie sie. sie können sich nur aussuchen, wie verhältnismäßig sie sich unverhältnismäßigen managern gegenüber verhalten.
freiheit hin oder recht her: "Ein Recht, das man nicht nutzen kann, ist kein Recht."
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und überhaupt: "Die öffentliche Meinung kann sich den Streik nur noch aus der problematischen Persönlichkeit des Gewerkschaftschefs heraus erklären, nicht mehr aus der Tarifpolitik der Deutschen Bahn."

morgen, übermorgen und nächsten montag wohl auch nicht. alle sind so genervt, noch mehr als sonst.

ich erzählte der weitaus besseren hälfte heute von meiner forderung nach einem belastungsmoratorium und den hintergrund, woraufhin er sagte, er verstünde das nicht. die sogenannten arbeitgeber gierten doch nach regulierung. ach ja? ja, die tarifeinheit zum beispiel. ach so. sie suchen sich aus, welche regulierung eine belastung ist. also, wenn sie könnten, würden sie doch glatt die gesetze selbst schreiben! ach, das tun sie hin und wieder? oh. (an der stelle hätte ich noch fragen können: und was tun sie für uns? und als antwort die gegenfrage: wer jetzt genau? erhalten.)

nein oder ja, was auch immer. die sogenannten arbeitgeber sehen in den meisten regulierungen einen wettbewerbsnachteil. sie fordern nicht für sich, sondern für den wettbewerb. und natürlich ist der wettbewerb knallhart. andernfalls würden doch nur zyniker sich lieber einer chinesischen regulierung unterwerfen als der hiesigen. allerdings finden sie auch nicht jeden wettbewerb so toll. wettbewerb zwischen gewerkschaften gar nicht, kann man sich ja denken. und sowas ist in china wiederum undenkbar. aber das ist eine andere geschichte.

was bleibt, ist, daß es nicht lustig bleibt. und fassungslosigkeit.
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„Es macht mich fassungslos, dass Gewerkschaften in Deutschland ihre seit Jahrhunderten erkämpften Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine sozialdemokratische Arbeitsministerin verteidigen müssen“
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gute nacht musique gibt es aber trotzundalledem.

götz aly schrieb vergangene woche: "im terminus unrechtsstaat schwingt ein unterton mit, der auf persönliche herabsetzung bei gleichzeitiger selbsterhebung zielt.

ich habe früher, so vor zwanzig jahren, auch gereizt auf das wort unrechtssaat reagiert. und ich habe es genauso empfunden, wie es götz aly im weiteren beschreibt. es gibt bei der betrachung des themas verschiedene ansätze. heute bin ich neugierig, aber nicht mehr gereizt. wenn also heute jemand daherkommt und wie oben beschrieben was vom unrechtsstaat rumheuchelt ... wenn er es nötig hat.

für mich war der ausschlaggebene gedanke, die ddr auch als unrechtsstaat zu begreifen, daß die freiheit so beschnitten wurde. es ist ja kein zufall, daß in den montagsdemonstrationen reisefreiheit, versammlungsfreiheit und pressefreiheit gefordert wurde. leider ist das wort freiheit durch eine gewisse person der zeitgeschichte etwas in verruf geraten. und, das ist jetzt keine wissenschaftliche oder rechtstheoretische begründung, wieder eher so eine empfindung.

es mag manchen leuten nicht passen, daß das land, das deutschland der gegenwart eine ostdeutsche republik ist, wobei sie in aller polemik vielleicht versehentlich einen kern treffen. womit wir doch noch zu einer rechtstheoretischen betrachtung kommen, denn götz aly hat natürlich einspruch geernet und sät neuen widerspruch: vieles, was im rechtssystem der bundesrepublik erst später oder sogar sehr viel später korrigiert wurde, gab es im unrechtssystem der ddr erst gar nicht. in dieser hinsicht ist die ddr ein paradox, als unrechtsstaat. gerechter zwar, und im unrecht?

(ich habe die einheit im rechtlichen sinne mal, mehr so in richtung der machtverhältnisse, so beschrieben: das schöne am beitritt war (wahrscheinlich), daß nichts geordnet werden mußte. die eigentumsverhältnisse waren geordnet - recht und gesetz galten wieder. und der ganze rest.)

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eine kleine zugabe zu den schwejkschen methoden:
"Die Ämter wurden überschwemmt mit solchen auf den ersten Blick ganz unpolitischen Forderungen. In Halberstadt zum Beispiel gab es eine riesige Empörung gegen die Vernichtung der Altstadt. Das war ja keine antisozialistische Propaganda. Überall rückten die Menschen den Parteisekretären auf die Pelle. Die wussten nicht, was sie machen sollten. Also fragten sie – das war der Weg, den sie gewohnt waren – die oben, was sie zu tun hätten. Die oben wussten aber auch nicht, was zu tun war. Zumal es täglich mehr Eingaben und Anfragen gab."
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eine vage empfindung über den begriff unrechtsstaat, weniger vage wollte ich ich über einen sogenannten rechtsstaat urteilen, beim arsche des propheten.

ich bin auch ein gdl-versteher, oder muß ich gdl-versteherin sagen?
und das, obwohl ich massiv betroffen bin (der artikel hat mich schon damals mehrfach den kopf schütteln lassen), wobei ich ja ohnehin die s-bahn-geschäftsführung im dauerstreik wähne na gut, es ist unfähigkeit.
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gdl-versteher bei der anstalt.