götz aly schrieb vergangene woche: "im terminus unrechtsstaat schwingt ein unterton mit, der auf persönliche herabsetzung bei gleichzeitiger selbsterhebung zielt.

ich habe früher, so vor zwanzig jahren, auch gereizt auf das wort unrechtssaat reagiert. und ich habe es genauso empfunden, wie es götz aly im weiteren beschreibt. es gibt bei der betrachung des themas verschiedene ansätze. heute bin ich neugierig, aber nicht mehr gereizt. wenn also heute jemand daherkommt und wie oben beschrieben was vom unrechtsstaat rumheuchelt ... wenn er es nötig hat.

für mich war der ausschlaggebene gedanke, die ddr auch als unrechtsstaat zu begreifen, daß die freiheit so beschnitten wurde. es ist ja kein zufall, daß in den montagsdemonstrationen reisefreiheit, versammlungsfreiheit und pressefreiheit gefordert wurde. leider ist das wort freiheit durch eine gewisse person der zeitgeschichte etwas in verruf geraten. und, das ist jetzt keine wissenschaftliche oder rechtstheoretische begründung, wieder eher so eine empfindung.

es mag manchen leuten nicht passen, daß das land, das deutschland der gegenwart eine ostdeutsche republik ist, wobei sie in aller polemik vielleicht versehentlich einen kern treffen. womit wir doch noch zu einer rechtstheoretischen betrachtung kommen, denn götz aly hat natürlich einspruch geernet und sät neuen widerspruch: vieles, was im rechtssystem der bundesrepublik erst später oder sogar sehr viel später korrigiert wurde, gab es im unrechtssystem der ddr erst gar nicht. in dieser hinsicht ist die ddr ein paradox, als unrechtsstaat. gerechter zwar, und im unrecht?

(ich habe die einheit im rechtlichen sinne mal, mehr so in richtung der machtverhältnisse, so beschrieben: das schöne am beitritt war (wahrscheinlich), daß nichts geordnet werden mußte. die eigentumsverhältnisse waren geordnet - recht und gesetz galten wieder. und der ganze rest.)

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eine kleine zugabe zu den schwejkschen methoden:
"Die Ämter wurden überschwemmt mit solchen auf den ersten Blick ganz unpolitischen Forderungen. In Halberstadt zum Beispiel gab es eine riesige Empörung gegen die Vernichtung der Altstadt. Das war ja keine antisozialistische Propaganda. Überall rückten die Menschen den Parteisekretären auf die Pelle. Die wussten nicht, was sie machen sollten. Also fragten sie – das war der Weg, den sie gewohnt waren – die oben, was sie zu tun hätten. Die oben wussten aber auch nicht, was zu tun war. Zumal es täglich mehr Eingaben und Anfragen gab."
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eine vage empfindung über den begriff unrechtsstaat, weniger vage wollte ich ich über einen sogenannten rechtsstaat urteilen, beim arsche des propheten.

ich bin auch ein gdl-versteher, oder muß ich gdl-versteherin sagen?
und das, obwohl ich massiv betroffen bin (der artikel hat mich schon damals mehrfach den kopf schütteln lassen), wobei ich ja ohnehin die s-bahn-geschäftsführung im dauerstreik wähne na gut, es ist unfähigkeit.
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gdl-versteher bei der anstalt.

nicht unter gewerkschaften. der wettbewerb ist bitte so einzusetzen, daß er der "logik der märkte" folgt. was dem einen pluralität ist, ist dem anderen ein durcheinander. oder ist es wettbewerb? ist wettbewerb nicht schön? oder nur bequem, wenn er in die eine richtung, der "logik der märkte" folgend, funktioniert?
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herr kleber, wollen sie nicht ein wort des bedauerns finden, nachdem sie den leuten, die unbedarft die sogenannten nachrichten schauen, das wochenende auch noch zusätzlich versauen?

ganz besonders an dieser diskussion hat mich natürlich der teil zum unrechtsstaat oder nicht, oder wie nun genau, interessiert. und da ging es heiß her. ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen.
nur anmerken, daß ich mir so dachte: na ein glück auch, daß wir in einem lupenreinen rechtsstaat leben.

netzpolitik.org verlinkte gestern den brief des kanzleramtschefs, altmaier sein name, an den vorsitzenden des nsa-untersuchungsauschusses, das ist der patrick sensburg, mit der ankündigung, wenn weiterhin informationen in der öffentlichkeit verbereitet werden, die für die öffentlichkeit nicht bestimmt sind, strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. weil die informationen nicht aus irgendwelchen dokumenten stammen, sondern aus vs-sachen. aber auch nicht irgendwelche vs-sachen, sondern jene, bei denen die bundesregierung die befreundeten freunde, aufgrund von geheimschutzabkommen fragt, ob sie das weitergeben dürfen. falls man die frage gestellt hat, deren antwort man sich leicht ausrechnen kann. ergo, ist dann das, was an die öffentlichkeit nicht geraten darf, ein geheimnisverrat, naja und so weiter und so fort.

das interessante an dem fall, und da sind wir dann doch beim unrechtsstaat, daß man sich eigentlich die grauzonen anschauen muß (oder würde irgendwer auf die idee kommen, die ddr eine bananenrepublik zu nennen? daß die mit bananen nichts am hut hatte, ist schließlich ziemlich einwandfrei historisch belegt).
wie sieht es denn der kanzleramtschef mit der arbeit seiner ihm unterstellen behörde? das scheint ihm keine sorge zu sein. das heißt aber auch, daß mit pofalla (zu diesem zeitpunkt) auch die bundesregierung davon wußte. wenn sie diese grauzone (vielleicht) auch nicht genehmigt hat, hat sie dieser nicht letztlich zugestimmt?
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wo das recht, recht einwandfrei, aufhört, fängt das unrecht an.

"Der Untersuchungsausschuss soll das Ausmaß der NSA-Spionageaffäre und die Rolle der deutschen Dienste beleuchten."
nein, das soll er eben nicht. ich verstehe sowieso nicht, wie irgendjemand auf die idee kommen konnte, irgendetwas würde aufgeklärt. ich gehe davon aus, daß die bundesregierung weiß was sie wissen muß oder will oder was auch immer. und was die öffentlichkeit betrifft, ist die sogenannte aufklärung letztlich ein geheimnisverrat.

ulrich gutmair hat schon mal eine gegenrede geschrieben, noch bevor jaron lanier seine dankesrede halten wird. er beruft sich dabei auf florian cramer, besonders aber gefällt mir das zitat von evgeny morozov:
"Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist nicht die mangelnde Kontrolle über unsere Daten, sondern die Tatsache, dass moderne politische Systeme, die über solche Datenmengen verfügen, den Bürger für entbehrlich halten - und Bürger, die sich im digitalen Vergnügungspark namens ,Content' amüsieren, nur allzu bereit sind, sich aus der Sphäre des Politischen zurückzuziehen." den (aus meiner sicht) völlig fehlgeleiteten ökonomischen ansatz, wir müßten uns nur für die von großkonzernen genutzten, von uns generierten daten belohnen lassen kommentiert byung-chul han wie folgt:
"Wir würden dann in einer Welt leben, die schlimmer wäre als die heutige. Es gäbe nichts, das sich der Logik des Geldes entzöge. Dieses System der Mikrozahlung stellt weder unsere Freiheit noch unsere Souveränität wieder her, die bedroht sind durch das digitale Panoptikum. Es lässt vielmehr das digitale Panoptikum und den Markt in eins fallen."
und wie recht er hat, die innovation kann doch nicht sein, daß wir unsere zukunft verkaufen (statt sie zu verschenken).
der wunde punkt ist der, daß wir irgendwann als bürger nicht mehr wahrgenommen werden. als bürger erwarten wir einen rechtsstaatlichen rahmen, als marktteilnehmer werden wir geradezu ausschließlich zu freien radikalen degradiert.
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würde die würde als "supergrundrecht" nicht schon festgelegt sein, sollte ... aber würde, ist den meisten nur ein konjunktiv.

was ist das denn für eine lächerliche propaganda?
es wäre redlich gewesen (journalistisch), darauf hinzuweisen, daß der investitionsschutz oder investorenschutz darin begründet liegt, mit ländern ein abkommen über den freien handel (freien zugang zu den märkten) trotz instabiler (vor allem rechtlicher) verhältnisse zu vereinbaren. aus der sicht der investoren nachvollziehbar. im grunde aber ist das, seien die verhältnisse dort wie sie sind, ein eingriff in das rechtsstaatsgefüge. genau das ist aber der haken: kein rechtssaat, kein rechtsstaatgefüge. aber man will halt überall frei handeln.

man könnte es also so sagen: glück für kanada, daß es einer nothilfe in form von einer außerordentlichen gerichtsbarkeit nicht braucht. oder ist kanada kein rechtsstaat? abseits von dieser rechtsphilosphischen frage, muß man sich fragen, wie das kanadische unternehmen behandeln.

denn, staaten (mit ihrer mehr oder weniger ordentlichen gerichtsbarkeit) sind dabei bestenfalls reagierende. agieren ist die sacher derer, die ihren profit verteidigen müssen als wäre er ein rechtsgut.

das große aber: Konsumenten sind die wahren Nutzer
nun ja, werte frau siems. mögen die rechtswege dann und wann verworren sein, sie sind immerhin, in gewisser weise, transparent: für die bürger.

ich kann (hier) nur, für mich selbst reden. in erster linie, sehe ich mich als bürger(in).

"Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik, der neoliberalen Wirtschaftstheorie und diesem antidemokratischen Geist."

drehen sie den lautstärkepegler lieber runter, wenn sie sich das ansehen. jedenfalls sehen sie das nicht in den sogenannten nachrichten.
freilich, sie sehen den protest aus einer subjektiven perspektive. was aber nicht bedeutet, daß es ihn nicht gibt; er aber so nie gezeigt würde. wahrscheinlich spinnen die alle, vielleicht auch nicht. entscheidend ist, daß man sieht und hört je nachdem wo man steht.

im übrigen erinnert mich das ein bißchen an die situation, in der wir uns als beobachter einer wahlkampfveranstaltung von helmut kohl, in leipzig im jahre 1990 befanden. wir standen so ziemlich genau zwischen den anhängern, die schnell aus "wir sind das volk" den spruch "wir sind ein volk" gemacht hatten und denen, die pfiffen was das zeug hergab. es wurde brenzlig.
so wie hier, im standbild (1.57) zu sehen.


wahrscheinlich ist es überspitzt, wenn ich an bilder erinnere, wo das establishment mit regenschirmen gegen die 68er vorging. oder vielleicht nur.

nur die hälfte der heute wahlbrechtigten hat überhaupt noch eine meinung, die mehrheit der anderen hälfte gibt sich augenscheinlich damit zufrieden: "merkel ist beinahe mit einer eule vergleichbar, die die verschleierung der macht zur profession entwickelt hat."

ach, du scheiße. wenn ich mich nicht irre, wurde die afd gegründet als noch die schwarzgelbe chaotenkoalition am werkeln war, die nach eigenaussage: die erfolgreichste bundesregierung aller zeiten war. genau, ach so.
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eine nette erinnerung. daß es um hacker ging, habe ich schon vergessen, viel zu lange her.
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aber, wo ist der zusammenhang? eine kategorie, oder vielmehr ein vergleich - als es noch ossis und wessis gab, als ich im westen begann zu arbeiten, heute heißt das: sich gamifizieren oder (hochzu)leveln - tat sich dann und wann auf, daß nämlich xyz ein guter parteisekretär gewesen wäre, im anderen system; besondere kennzeichen: obrigkeitsdenken und die bereitschaft, jeden quark als die unumstößliche wahrheit zu verkünden und am tag darauf das gegenteil. weil (hier hätte ich fast geschrieben, sich der wind sich gedreht hat oder die märkte, was auch immer. was natürlich quatsch ist; der wind: ok. aber markt gab es keinen.) der sozialismus war ja alternativlos. und so haben die parteisekretäre (im allgemeinen) die intellektuellen widersprüche mit dem bekämpft, was sie mit dem dialektischen widerspruch begründeten.

ich meine, in den achtzigern war klar, daß man in der ddr überhaupt keinen widerspruch gelöst hatte, nicht mal die auflösung der klassengesellschaft. zwangsläufig mußte die unumstößliche wahrheit nur dumm, und dreist und wennmöglich intellektfrei verkündet werden. realitätsfern sowieso.
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aber, intellekt scheint (dem volk) noch gefährlicher zu sein als realität. wenn man die zeitung aufmerksam liest, muß einem auffallen, daß sie all die alten parolen geklaut haben. überhaupt sind die gleichen und sogar dieselben parolen zu hause in den angesagten ideologien. die wechseln von zeit zu zeit, die parolen nicht.
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der subtile witz der kritischen geister in der ddr war immer so gelobt. und er war so subtil gewitzt, weil man glaubte, es mit einem übermächtigen gegner zu tun zu haben, auch geistig, in wirklichkeit hat es sie überfordert. angela m. hat nicht nur von helmut k. gelernt. sie hat dieses >>dumm und dreist und intellektbefreit<< zur strategie gemacht.
niemand soll heute überfordert werden. aber jeder sollte wissen, warum.