Doch das Regularium, das für fast jede Regel eine Ausnahme bereithält, erlaubt es auch, Personen, für die sich nicht genug "schädliche Informationen" finden lassen, wegen eines "möglichen Nexus" zum Terrorismus als Verdächtige zu führen."

nach diesem prinzip ist man entweder mehr weniger oder ein wenig mehr verdächtig. ein pa­tho­lo­gisches prinzip.

john lanchester hat für die aktuelle ausgabe der le monde diplomatique, sehr lesenswert, (die) "flash boys" von michael lewis rezensiert. am ende streift er lobend piketty: beides große bücher: "erzählen uns, wie das kapital immer skrupelloser agiert und die reichsten immer reicher werden". und es ist wahrscheinlich kein zufall, daß der untertitel des ebenfalls sehr lesenswerten artikels von chandran nair "piketty und der blinde fleck in der westlichen wahrnehmung" lautet, was zwangsläufig an "der blinde fleck des westens " von pankaj mishra erinnert.
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last but least, habe ich diesen artikel erst mit neugier, dann aber eher mißmutig zu ende gelesen. verstörend war wohl auch, daß von wir die rede war. es werden eine vielzahl von gründen aufgeführt, warum die deutschen auspioniert werden (hier könnte ich theoretisch warum man uns auspioniert schreiben, aber es gibt kein uns, welches die bundesregierung, die sogenannten dienste und mich verbinden würde; schon weil und wenn es um spionage geht.) jedenfalls sind mir diese gründe nicht schlüssig. berlin ist also das drehkreuz der agenten. weil "moskau jahrzehntelang vom ersten kalten krieg bis zum jetzigen seine geheimdienstmitarbeiter dort ausgebildet hat". und, welcher geheimdienst, der was auf sich hält, hat das nicht getan? zwischen berlin und washington gibt es noch mehr hauptstädte, alles drehkreuze für spione, brüssel vielleicht? aber wegen dem kalten krieg, kann ganz ostdeutschland rein theoretisch russisch sprechen, jedenfalls haben sie mal was davon gehört. schon das ist mal verdächtig. berlin ist als frontlinie eben immer einen verdacht wert.
und.

das "beste" kommt zum schluß (fast): "man kann über das ausmaß streiten, in dem die nsa befähigt sein sollte, die telefonischen metadaten amerikanischer bürger zu überwachen, (und ob sie überhaupt befähigt sein sollte). aber es gibt keine gesetze und keine regulierungen darüber, wie informationsbeschaffung im ausland abläuft – selbst unter partnern."

man kann davon ausgehen - und da fiele mir im traum nicht ein, ein wir zu verwenden - daß sich in manchen köpfen der kalte krieg so festgesetzt hat.
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das ist vielleicht eine farce. spätestes, wenn der kleine koalitionspartner in gestalt von herrn oppermann "vollständige aufklärung" erwartet. ich kann mich nicht erinnern, daß jemals irgendwelche erwartungen oder forderungen nach einer vollständigen oder brutalstmöglichen oder (sehr gerne verwendet) rückhaltlosen aufklärung sich erfüllt und zu einer genau solchen sogenannten aufklärung geführt hätten.
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witzig war, daß der (verlinkte) beitrag in der tagesschau mehr oder weniger zweimal gesendet wurde. als der nachrichtensprecher auf tagesschau.de verwies, dachte ich schon, er würde es ein drittes mal erzählen.
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die spannende frage ist natürlich, für wen dieser ominöse doppelagent spioniert hat. für einen befreundeten dienst? dann ist das befreundetsein wohl eine etwas einseitige sache. na, was auch immer, jedenfalls keine aufgeklärte.
(übrigens, herr von notz: "die parlamente kontrollieren in rechtsstaaten die geheimdienste" nö. "und nicht die geheimdienste die parlamente" hä?)
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wenn das wirklich so ist, dann ist es wie in einem john le carré, bisher eher was für verschwörungstheoretiker. aber alles wird (was auch immer) ganz sicher aufgeklärt. wann auch immer. oder aber, noch im aluminium, geschreddert.

mir scheint, der punkt ist doch der, daß schon wer auf sein bürgerrecht beharrt, als ein extremer aktivist gesehen wird. ich würde nicht darauf bauen, daß die kategorie „bürgerrecht“ eine ist, die für die sogenannten dienste irgendeine bedeutung hat.

"In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten."

"Wenn sich einschleift, dass bei WM-Niederlagen auch automatisch das Staatsoberhaupt ausgetauscht wird, erwarte ich eine menschlich bewegende Rede von Herrn Gauck zum Thema" ... zu einem bestimmten oder irgendeinem. ja, ist ja gut, oder auch nicht.

nix ist gut, und überhaupt, ist eine menschlich bewegende Rede von Herrn Gauck nicht ein paradoxon? entweder ist die rede menschlich bewegend, oder sie ist von gauck. man kann eben nicht alles haben, im leben. und im fußball, analog zu vollverfifaisierung.

rasmussen braucht doch keine beweise, brauchte er noch nie. für irgendetwas. am ende ist rasmussen der beweis, für was auch immer, und sei es für moskaus fünfte kolonne. der einzig ehrliche dreck dabei ist das fracking selbst.

ein heißer draht. man kann wohl davon ausgehen, daß es nicht der einzige ist, oder sozusagen das einzige: telekommunikationsdingens.

daran wird wohl kein untersuchungsausschuß was ändern oder gar bücher. wobei meistens natürlich nicht von staatsgeheimnissen die rede ist. lieber gibt man sich zum beispiel seitens der regierung erkenntnislos oder hat keine anhaltspunkte. was wiederum den vorteil hat, denen, die fragen stellen oder sogenannte fakten bezweifeln, kein anhaltspunkt zu geben.

wenn es also um die sogenannte faktenlage beim nsu geht, bleiben mehr zweifel und fragen als erkenntnisse. stefan aust und dirk laabs gehen diesen in ihrem buch: heimatschutz: der staat und die mordserie des nsu nach. ebenfalls frisch auf dem tisch: geheimsache nsu - zehn morde, von aufklärung keine spur, herausgegeben von andreas förster (hier im wdr oder hier bei einer veranstaltung zu den untiefen des staates).

um noch einmal auf das eingangszitat zurückzukommen: ziemlich irre (eigentlich): hännswörst or even hännspieter beim versuch, darzustellen, ob nun nur ein dusseliges fehlverhalten oder organisatorische mängel oder beides! oder was auch immer diese sagenhafte pleiten- pech- und pannenserie der ermittlungsbehörden samt der geheimdienste begleitet hat. ach ja, keine v-leute im nsu-umfeld. der schock muß tief gesessen haben. wahrscheinlich war schon damals abzusehen, daß die nicht-v-leute sich an einer hand abzählen ließen.

ich hab ja ewig keine klassischen krimis mehr gelesen (gerade bin ich noch bei der globalen überwachung von greenwald). vielleicht wäre das lesen eines fiktives verbrechens ja weniger deprimierend. aber, ich mag dann doch die melancholischen krimis von per wahlöö. in "der polizistenmörder" wird gar kein polizist ermordet, offensichtlich. und doch setzt die polizei himmel und hölle in bewegung den mörder zu finden. das ende der fiktion ist freilich, daß der fall gelöst wird (und ein polizist seinen dienst quittiert). jedenfalls ist das - rein fiktional - glaubhaft, die ganze geschichte.

es wunderte mich nicht, daß die nicht-ermittlungen wegen der spionage der nsa oder des gchq (und konsorten) im presseclub kein thema sein würden. was mich weiter nicht wunderte, war daß fast ausschließlich leute aus dem wirtschaftsressort in der sendung waren, zum thema gesundheit (ines pohl ist aus unerfindlichen gründen so eine art dauergast oder meinetwegen -gästin, was auch immer).

die krankheit des gesundheitssystems ist (natürlich nicht systemimmanent), daß es nämlich dort nicht wie auf einem markt zugeht, hat seinen preis. sie haben sich das nicht angetan? raten sie, wer den zahlt! 100 punkte für die kranken. klingt zynisch, ist aber so. (ende vom lied.)

warum da die "gesundheit" in einem kranken rechtsstaat den vorrang hatte? weiß wieder keiner. vielleicht ist sie nicht evident genug?