die lieblingsbeschäftigung der bundesregierung? über keine erkenntnisse zu verfügen, mal keine erkenntnisse, mal keine neuen erkenntnisse und (gerne auch) keine gesicherten erkenntnisse. und ihr motto bleibt: "alle drei formen der erkenntnisse, die wir nicht haben, sind gültig und richtig". immer diese lästigen fragen. irgendwann muß doch mal der letzte begreifen, daß die nichterkenntnisse alternativlos sind.

oder? "die samstägliche safari am nsa-standort im südhessischen griesheim."

die anfrage, schreibt prantl (heute) in der süddeutschen, „wurde von der regierung auf elf zeilen, in geradezu beleidigender kürze abgewimmelt“

wenn ich mich nicht täusche, wimmelt sie auch die fachaufsicht des bundeskanzleramtes über den bnd ab. an den untersuchungsausschuß. natürlich nur aus respekt vor dem bundestag. der gebietet, die ergebnisse des untersuchungsausschußes abzuwarten. zusammengefasst, wartet die bundesregierung respektvoll ab, um irdendwann ihre konsequenzen zu ziehen. obwohl, wen wundert es, sie schon weiß, daß „der bnd bei seiner aufgabenerfüllung im einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen vorschriften. handelt“.
noch kürzer zusammengefaßt: was soll die ganze fragerei?

Doch das Regularium, das für fast jede Regel eine Ausnahme bereithält, erlaubt es auch, Personen, für die sich nicht genug "schädliche Informationen" finden lassen, wegen eines "möglichen Nexus" zum Terrorismus als Verdächtige zu führen."

nach diesem prinzip ist man entweder mehr weniger oder ein wenig mehr verdächtig. ein pa­tho­lo­gisches prinzip.

john lanchester hat für die aktuelle ausgabe der le monde diplomatique, sehr lesenswert, (die) "flash boys" von michael lewis rezensiert. am ende streift er lobend piketty: beides große bücher: "erzählen uns, wie das kapital immer skrupelloser agiert und die reichsten immer reicher werden". und es ist wahrscheinlich kein zufall, daß der untertitel des ebenfalls sehr lesenswerten artikels von chandran nair "piketty und der blinde fleck in der westlichen wahrnehmung" lautet, was zwangsläufig an "der blinde fleck des westens " von pankaj mishra erinnert.
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last but least, habe ich diesen artikel erst mit neugier, dann aber eher mißmutig zu ende gelesen. verstörend war wohl auch, daß von wir die rede war. es werden eine vielzahl von gründen aufgeführt, warum die deutschen auspioniert werden (hier könnte ich theoretisch warum man uns auspioniert schreiben, aber es gibt kein uns, welches die bundesregierung, die sogenannten dienste und mich verbinden würde; schon weil und wenn es um spionage geht.) jedenfalls sind mir diese gründe nicht schlüssig. berlin ist also das drehkreuz der agenten. weil "moskau jahrzehntelang vom ersten kalten krieg bis zum jetzigen seine geheimdienstmitarbeiter dort ausgebildet hat". und, welcher geheimdienst, der was auf sich hält, hat das nicht getan? zwischen berlin und washington gibt es noch mehr hauptstädte, alles drehkreuze für spione, brüssel vielleicht? aber wegen dem kalten krieg, kann ganz ostdeutschland rein theoretisch russisch sprechen, jedenfalls haben sie mal was davon gehört. schon das ist mal verdächtig. berlin ist als frontlinie eben immer einen verdacht wert.
und.

das "beste" kommt zum schluß (fast): "man kann über das ausmaß streiten, in dem die nsa befähigt sein sollte, die telefonischen metadaten amerikanischer bürger zu überwachen, (und ob sie überhaupt befähigt sein sollte). aber es gibt keine gesetze und keine regulierungen darüber, wie informationsbeschaffung im ausland abläuft – selbst unter partnern."

man kann davon ausgehen - und da fiele mir im traum nicht ein, ein wir zu verwenden - daß sich in manchen köpfen der kalte krieg so festgesetzt hat.
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das ist vielleicht eine farce. spätestes, wenn der kleine koalitionspartner in gestalt von herrn oppermann "vollständige aufklärung" erwartet. ich kann mich nicht erinnern, daß jemals irgendwelche erwartungen oder forderungen nach einer vollständigen oder brutalstmöglichen oder (sehr gerne verwendet) rückhaltlosen aufklärung sich erfüllt und zu einer genau solchen sogenannten aufklärung geführt hätten.
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witzig war, daß der (verlinkte) beitrag in der tagesschau mehr oder weniger zweimal gesendet wurde. als der nachrichtensprecher auf tagesschau.de verwies, dachte ich schon, er würde es ein drittes mal erzählen.
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die spannende frage ist natürlich, für wen dieser ominöse doppelagent spioniert hat. für einen befreundeten dienst? dann ist das befreundetsein wohl eine etwas einseitige sache. na, was auch immer, jedenfalls keine aufgeklärte.
(übrigens, herr von notz: "die parlamente kontrollieren in rechtsstaaten die geheimdienste" nö. "und nicht die geheimdienste die parlamente" hä?)
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wenn das wirklich so ist, dann ist es wie in einem john le carré, bisher eher was für verschwörungstheoretiker. aber alles wird (was auch immer) ganz sicher aufgeklärt. wann auch immer. oder aber, noch im aluminium, geschreddert.

mir scheint, der punkt ist doch der, daß schon wer auf sein bürgerrecht beharrt, als ein extremer aktivist gesehen wird. ich würde nicht darauf bauen, daß die kategorie „bürgerrecht“ eine ist, die für die sogenannten dienste irgendeine bedeutung hat.

"In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten."

"Wenn sich einschleift, dass bei WM-Niederlagen auch automatisch das Staatsoberhaupt ausgetauscht wird, erwarte ich eine menschlich bewegende Rede von Herrn Gauck zum Thema" ... zu einem bestimmten oder irgendeinem. ja, ist ja gut, oder auch nicht.

nix ist gut, und überhaupt, ist eine menschlich bewegende Rede von Herrn Gauck nicht ein paradoxon? entweder ist die rede menschlich bewegend, oder sie ist von gauck. man kann eben nicht alles haben, im leben. und im fußball, analog zu vollverfifaisierung.

rasmussen braucht doch keine beweise, brauchte er noch nie. für irgendetwas. am ende ist rasmussen der beweis, für was auch immer, und sei es für moskaus fünfte kolonne. der einzig ehrliche dreck dabei ist das fracking selbst.

ein heißer draht. man kann wohl davon ausgehen, daß es nicht der einzige ist, oder sozusagen das einzige: telekommunikationsdingens.