was wird denn nur 2017? was aus der cdu? und was (beziehungsweise) wer kommt nach merkel? so die fragen der kommentatoren, der leitartikler. man eh, was soll schon nach merkel kommen? merkel: "irgendwann wird irgendjemand angela merkel nachfolgen. aber nicht 2017. merkel wird wieder antreten."

nein nein, das sind keine guten aussichten. aber da kann ich doch nichts dafür.

kontuinität ist alles. zumindest im sinne der bundesregierung. deren ungebrochener aufklärungswille beschränkt sich dabei nicht nur darauf, auf die nichtbeantwortung der - ich bin fast gewillt zu schreiben - sogenannter fragenkataloge zu setzen (was ich mir mittlerweile so vorstelle: habt ihr spionert? bitte ankreuzen: ja, nein, vielleicht). nein, sie wartet mit einer besonderen personalie in sachen staatssekretär für geheimdienste auf: klaus dieter fritsche (übrigens, ein sehr zurückhaltendes porträt), jaja, der fritsche. da bleiben alle fragen offen. es geht ja schließlich nicht um kontrolle, sondern wohl um koordination der geheimdienste.

ja, wahrscheinlich ist die kontrolle der geheimdienste eine romantische vorstellung von demokratie. aber, geheimdienste haben die recht unromantische eigenschaft, gerade weil sie so geheim agieren - die bedrohungen - die natürlich auch äußerst geheim und vage sind, dann und wann, gewissermaßen selbst (wenn nicht zu schaffen), wenigstens zu fördern, um sie aufzudecken(!) normale behörden können sich mit verwaltungsvorschriften aufplustern und rechtfertigen. ein geheimdenst, der nur im geheimen agieren kann, was soll der denn machen? (an dieser stelle ist in die argumentationslinie ein kleiner systemfehler eingebaut: weil die tätigkeiten der geheimdienste selbst natürlich absolut unromantische kontiunitäten aufweisen. aber das paßt jetzte nicht so in die demokratie mit ihren bürgerrechten rein. paßte noch nie. eben.)

aber was ich eigentlich schreiben will, lange rede, kurzer sinn: wenn die demokratie keine romantische vorstellung sein soll, dann ist es auch nicht romantisch, auf die einhaltung und den schutz, und zwar den aktiven schutz, von bürgerrechten zu bestehen. das steht uns zu, wohlgemerkt, in einer demokratie.

"anderseits berichten ermittler über merkmürdigkeiten bei der fahndung. offenbar seien führende beamte davon ausgegangen, dass der verfassungsschutz das trio "irgendwie" schütze, sagte ein beamter der sz. auch in einem bericht des zuständigen staatsanwalts wurde diese theorie damals vertreten. für sie fehlt aber jeder beleg." (süddeutsche zeitung)

sehenswertes: könnes kämpft, nicht gegen energieeinsparung, so doch gegen einen irrglauben: gedämmt ist noch nicht gespart (und ungefährlich auch nicht; aber was oder besser wer steckt dahinter?) gegen den aberglauben, den, daß "der verselbständigte formalismus der konkurrenz gar keinen anderen gedanken mehr zulässt, als dass mehr konkurrenz besser ist als weniger konkurrenz." schreibt thomas steinfeld. obwohl ich in einigen schlußfolgerungen, nämlich der, daß "ökonomisierung und standardisierung nicht den ertrag bringt", die rendite, mit "bildungskapitalismus" dann doch beabsichtigt sind, anderer meinung bin. denn, daß "vergleiche zwischen dingen, die nicht verglichen werden können, tests, die etwas anderes prüfen, als sie zu prüfen vorgeben, mathematische aufgaben, die sich mit raten effizienter lösen lassen als mit rechnen" wird ja von den verfechtern der pisa-studien ebenso bestritten. last but not least: viel mehr hilft nicht viel, wenn eben vieles falsch ist. wäre der glaube an ein gesundheits"system" nicht ohnehin schon verloren, helfen könnte er auch nicht.

bemerkenswert findet die opposition, daß die bundesregierung mal keine erkenntnisse, mal keine neuen erkenntnisse und (gerne auch) keine gesicherten erkenntnisse hat, abgesehen davon, daß sie gar keine haben will.
antwort: "alle drei formen der erkenntnisse, die wir nicht haben, sind gültig und richtig ... das ist nun mal die richtige und gültige antwort der bundesregierung.


undsoweiterundsofort.

das ist eine überaus üble ge­men­ge­la­ge von sicherheitsbestreben, unternehmertum (was fast noch zu harmlos klingt) und dem streben nach vorherrschaft - wenn es geht: absolut. und die dymamik ("das goldene zeitalter der „signals intelligence“) heiligt jedes mittel.