25
Mai
Bundesregierung fordert Sonderwirtschaftszonen in Europa.

sonderwirtschaftszonen in wikipedia:
Eine Sonderwirtschaftszone ist ein meist räumlich abgegrenztes geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, für das rechtliche und administrative Erleichterungen für Investoren bestehen. Diese betreffen in der Regel das Zoll- und Steuerrecht, mitunter aber auch anderer Rechtsgebiete wie Umwelt- oder Arbeits- oder Sozialrecht.

Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

mitschuetteln

 
das geht ja noch schneller als ich dachte.
fragen zum b(r)uchwerk

und noch einmal aus dem artikel von holger schmale, weil er so schön ist:
Es mag ja sein, dass es gute Gründe außer den Profitinteressen der internationalen Finanzhändler gibt, die Interessen unserer besonderen Freunde, der Märkte, höher einzuschätzen als die der Bürger eines Landes. Es müssten allerdings schon sehr gute Gründe sein, die auch erklären sollten, weshalb die immer weitere Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung der richtige Weg aus einer Krise ist, die ihren Ausgang in der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung genommen hat.
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update: 2024.04.26, 20:47
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