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April
müde, müde, müde. aber

ich wollte mal wissen, was ich vor einem jahr gebloggt habe: ah ja (natürlich!). oder was ich mal nicht gebloggt habe: "life the universe and everything", was jedoch nur die überschrift oder der anfang von was sein kann, was ich nicht gebloggt habe. was ich auch nicht gebloggt habe: das blog lebt sein eigenleben. das würde ich, hätte ich es gebloggt, schon revidiert haben.

was werde ich in einem jahr bloggen? der nsa-untersuchungsauschuss berät noch, wann und ob es überhaupt möglich ist, edward snowden anzuhören. als eine gesicherte erkenntniss gilt aber mittlerweile, daß es eine nsa gibt. derweil beharrt die bundesregierung nicht mehr nur in dieser angelegenheit, über keinerlei erkenntnisse zu verfügen, sondern in allen angelegenheiten. was aber (zu diesem zeitpunkt) keine rolle mehr spielt. durch das im februar 2015 abgeschlossene freihandelabkommen wird vor jedem gesetzesvorhaben ein von den wählern völlig unabhängiges juristengremium prüfen, ob eine geplante gesetzesvorlage freihandelsabkommenskonform ist oder nicht. im märz 2015 hatte die groko mit der erforderlichen zweidrittelmehrheit im bundestag eine verfassungsänderung des paragraphen eins beschlossen: jegliche freihandelsabkommen sind unantastbar sowie banken. der bundestag, da er nicht untätig sein will, stellt seither parlamentsdebatten nach. im fernsehen kommt das wie echt rüber. die bürger, die wähler, falls sie zuschauen, sind beruhigt. bayern strebt die unabhängigkeit an, vladimir putin hat angeboten zu vermitteln.
undsoweiterundsofort.

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jetzt bin ich endlich müde genug. gute nacht!
aber nicht ohne musique.

mitschuetteln

 
Immerhin, bei Ihnen ist ein (NSA-)Untersuchungsausschuss möglich, weil ihn gemäß Art. 44 GG ein Viertel der Mitglieder des Bundestags beantragen kann. Bei uns in Österreich bedarf es dafür der Mehrheit des Nationalrats, die jedoch bei den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ liegt, die traditionell keine große Bereitschaft verspüren, ihre eigenen Vergehen aufklären zu lassen. Einen NSA-Untersuchungsausschuss bräuchten wir allerdings auch dringend.
 

diesen artikel hatte ich gelesen. natürlich hat das heeresnachrichtenamt (was für ein krasser name) betont, der schutz österreichischer staatsbürger im ausland sei seine einzige aufgabe. klingt auch wie: keine erkenntnisse.

natürlich ist es gut, wenn es wenigstens gelingt, einen untersuchungsausschuß einzusetzen (der vollständigkeit halber der einsetzungsantrag; ist ja nicht unambitioniert). einige der fragestellungen sind schon in diversen anfragen an die bundesregierung formuliert worden. die einzige und immergleiche antwort bisher: keine erkenntnisse, auch (gerne) keine neuen erkenntnisse, keine gesicherten erkenntnisse. also: "nach wie vor sind alle drei formen der erkenntnisse, die wir nicht haben, gültig und richtig." es käme einem wunder gleich, kämen plötzlich irgendwelche erkenntnisse zutage.

 
Wenn Sie die Bezeichnung "Heeresnachrichtenamt" krass finden (ich neige dazu, diese Einschätzung zu teilen), was würden Sie dann erst zu unserem Landwirtschafts- und Umweltministerium sagen, das nun "Ministerium für ein lebenswertes Österreich" heißt? Vermutlich ließ man sich bei der Namensgebung von Venezuela inspirieren, womöglich auch von Orwell's 1984 oder von Monty Python.

Keine Kenntnisse zu haben wäre an sich schon ein Armutszeugnis (weil ein Zeugnis der Unfähigkeit) für eine Bundesregierung. Kenntnisse über umfassende ausländische Spionagetätigkeiten zu haben und diese als "Top Secret" zu klassifizieren, würde zumindest meinem Rechtsverständnis widersprechen. Laut Merkel hätten die Koalitionspartner die Verpflichtung, "den Rechtstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass sie (...) Vertrauen in unsere Abläufe haben". Die Maßnahmen der dt. und öst. Regierungen erwecken in mir eher den Eindruck, als wäre es gar das Ziel, den Vertrauensverlust zu maximieren.
 
andernorts nennt man das ein heimatschutzministerium. ich will gar nicht ahnen, was sich die leute (die namensgeber) dabei denken, falls sie denken.
ich weiß nicht, was die hiesige gemeinde inspiriert hat, den schul- und jugendbereich der gemeindeverwaltung "lebenswerte gemeinde" zu nennen. schreibt man auf solchen kopfbögen, ohne wenigstens einmal zusammenzuzucken oder sich zu fragen, was denn lebensunwert wäre? wahrscheinlich. leider.

daß höchste regierungskreise über gewisse dinge in unkenntnis gelassen werden (wollen), scheint mir noch plausibel. wenn sie das immer wieder betonen (müssen), ist das "sicherungsnetz" eigentlich gerissen. aber wenn "die Koalitionspartner die Verpflichtung, "den Rechtstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass sie (...) Vertrauen in unsere Abläufe haben"
...

die (welche auch immer) maßnahmen zielen nach meiner unmaßgeblichen meinung nicht (mehr) auf vertrauen ab, sondern auf sicherheit: ruhe ist die erste bürgerpflicht.
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update: 2024.04.26, 20:47
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