götz aly schrieb vergangene woche: "im terminus unrechtsstaat schwingt ein unterton mit, der auf persönliche herabsetzung bei gleichzeitiger selbsterhebung zielt.

ich habe früher, so vor zwanzig jahren, auch gereizt auf das wort unrechtssaat reagiert. und ich habe es genauso empfunden, wie es götz aly im weiteren beschreibt. es gibt bei der betrachung des themas verschiedene ansätze. heute bin ich neugierig, aber nicht mehr gereizt. wenn also heute jemand daherkommt und wie oben beschrieben was vom unrechtsstaat rumheuchelt ... wenn er es nötig hat.

für mich war der ausschlaggebene gedanke, die ddr auch als unrechtsstaat zu begreifen, daß die freiheit so beschnitten wurde. es ist ja kein zufall, daß in den montagsdemonstrationen reisefreiheit, versammlungsfreiheit und pressefreiheit gefordert wurde. leider ist das wort freiheit durch eine gewisse person der zeitgeschichte etwas in verruf geraten. und, das ist jetzt keine wissenschaftliche oder rechtstheoretische begründung, wieder eher so eine empfindung.

es mag manchen leuten nicht passen, daß das land, das deutschland der gegenwart eine ostdeutsche republik ist, wobei sie in aller polemik vielleicht versehentlich einen kern treffen. womit wir doch noch zu einer rechtstheoretischen betrachtung kommen, denn götz aly hat natürlich einspruch geernet und sät neuen widerspruch: vieles, was im rechtssystem der bundesrepublik erst später oder sogar sehr viel später korrigiert wurde, gab es im unrechtssystem der ddr erst gar nicht. in dieser hinsicht ist die ddr ein paradox, als unrechtsstaat. gerechter zwar, und im unrecht?

(ich habe die einheit im rechtlichen sinne mal, mehr so in richtung der machtverhältnisse, so beschrieben: das schöne am beitritt war (wahrscheinlich), daß nichts geordnet werden mußte. die eigentumsverhältnisse waren geordnet - recht und gesetz galten wieder. und der ganze rest.)

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eine kleine zugabe zu den schwejkschen methoden:
"Die Ämter wurden überschwemmt mit solchen auf den ersten Blick ganz unpolitischen Forderungen. In Halberstadt zum Beispiel gab es eine riesige Empörung gegen die Vernichtung der Altstadt. Das war ja keine antisozialistische Propaganda. Überall rückten die Menschen den Parteisekretären auf die Pelle. Die wussten nicht, was sie machen sollten. Also fragten sie – das war der Weg, den sie gewohnt waren – die oben, was sie zu tun hätten. Die oben wussten aber auch nicht, was zu tun war. Zumal es täglich mehr Eingaben und Anfragen gab."
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eine vage empfindung über den begriff unrechtsstaat, weniger vage wollte ich ich über einen sogenannten rechtsstaat urteilen, beim arsche des propheten.