im august 2014 sorgte der abschlußbericht vom thüringer nsu-untersuchungsausschuß für diskussionen, vor allem durch diesen satz: "Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu."
holger schmale kommentierte: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben Politiker und Spitzen der Sicherheitsbehörden sich selbst und ihren Apparaten so bereitwillig und kompromisslos Ignoranz, Faulheit und Inkompetenz bescheinigt wie nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)."

soviel pleiten, pech und pannen, das ist ja das eine - obwohl ich wiederhole mich: sowieso bleibt das fragwürdig, warum gerade in sicherheitsrelevanten dingen am liebsten damit argumentiert wird, von nichts was zu wissen. wahlweise, das "nichtwissen" zu bekräftigen - das andere ist aber, ob man ernsthaft glauben machen will, hier wären "faulheit und inkompetenz" bei der ermittlungsarbeit geradezu systemimmanent gewesen.

(beim inforadio war am 06.12. alexander horn zu gast; thema nsu so ca. ab der 20. minute.)

wir werden nichts gelernt haben, das können wir schon heute enthüllen.

es ist schon mai (2014) und der fall snowden immer noch nicht abgehakt.
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von einem "versagen" hört man von den sogenannten diensten öfter (noch), aber versagt(e) die politik?
"es drängt sich die vermutung auf, dass die deutschen dienste ein teil des informationsverbundes "five eyes" sind, neben amerika, großbritanien, kanada und neuseeland; zumindest scheint unser land dort eine herausgehobene stellung einzunehmen. das könnte einer der gründe für die zurückhaltung der deutschen regierung sein." (gerhart baum am 09.12.2014: kommt heraus aus der defensive.)
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auf der windschutzscheibe.

die zeitungen berichteten über die bevorstehende verhandlung des bundesverfassungsgerichtes im april 2014 in sachen „information des parlaments über rüstungsexporte“, entschieden wurde das im oktober 2014. aufgefallen war mir die meldung (der artikel ist inzwischen depubliziert) durch diese formulierung: "In seiner Tagesordnung hat der Zweite Senat vorsichtshalber ein paar "Ausweichmöglichkeiten" angeführt, mit denen sich Rüstungsexport offener und parlamentsfreundlicher gestalten ließe. Dazu gehört die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Vorbild der Geheimdienstkontrolle." nun war nicht gegenstand der verhandlungen, ob das parlamentarische kontrollgremium welches die dienste kontrollieren soll, als vorbild taugt. letztlich hat man in der entscheidung auch die einrichtung eines kontrollgremiums verworfen (punkte 195-197).

was widerum das parlamentarische kontrollgremium welches die dienste kontrollieren soll nun kontrolliert oder auch nicht, die frage stellt sich dank des nsa-untersuchungsauschusses. ob das kontrollgremium fragen stellt, wem auch immer, weiß man nicht. und, auch darauf zielte mein kurzes statement ab: an wen würde sich denn der bnd wenden, wenn sich rechtliche fragen ergeben. vielleicht ist das prinzip auch, daß keiner der beteiligten fragen nach irgendwelchen lästigen einzelheiten stellt, wohl sicherheitshalber.

es muß einen zusammenhang geben zwischen dem weltbild und dem menschenbild, das man hat. die einen sagen: dass derjenige, der ein reines gewissen hat, nichts befürchten muss. die anderen sagen, daß es auf ein reines gewissen nicht ankommt. ein eingriff anhand einer anlasslosen überwachung müßte zumindest gerechtferigt werden können. diejenigen halten nicht selten auch das konzept der furcht - wer etwas zu verbergen hat, möge sich fürchten - für völlig rechtsfeindlich. es ist die grundlegende frage und bleibt es, ob das verbergen (von was auch immer) oder das anlasslose überwachen gerechtfertigt werden muß, am ende.

aber es ist eben so, daß lieschen müller und max mustermann (oder wer auch imma!) eben einfach so mitüberwacht werden. jenseits ihrer befürchtungen oder rechtsfeindlichkeit. welche sie zu verbergen wünschen. beziehungsweise wünschten. weiß ja wieder keiner (so genau).

Edward Snowden wurde in Stockholm der Alternative Nobelpreis verliehen, in Abwesenheit, versteht sich. und kein rechtsstaat in sicht, der ihm asyl gewähren könnte. wie könnten sie denn?

"wir können die freiheit andernorts nicht verteidigen, und sie hier aufgeben."

den kommentar, von wegen: angstschürerei, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. angst kann man (immer noch) bekommen, wenn (überhaupt) so eine auslegungsbedürftige pressemitteilung über den ticker läuft:
"Am 17. September 2013 trat gegen 7.14 Uhr MESZ im Kernkraftwerk Moorland südwestlich von Lingen (Emsland) ein auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall ein; radioaktive Stoffe sind bislang nicht in die Atmosphäre freigesetzt worden. Zurzeit besteht für die Bevölkerung keine Gefahr und damit kein Anlass für eigene Maßnahmen."
je unverständlicher das ist, desto besser ist es wohl, eigene maßnahmen zu treffen. aber welche? hoffen wir also, daß der tag x niemals eintrifft.

"Bisher war nicht öffentlich bekannt, dass es die Übung überhaupt gab. Die taz veröffentlicht jetzt mehr als 1.000 Seiten mit internen Dokumenten. Sie zeigen, wie Behörden auf einen Super-GAU reagieren, Minute für Minute. Und sie belegen gravierende Mängel, verursacht durch Kommunikationsprobleme und unklare Zuständigkeiten – die bis heute, ein Jahr nach der Übung, noch nicht geklärt sind."

wir haben gar keine bundesregierung (nein? doch! oh!) ok, das war "siga", das klingt nämlich viel cooler als "biggest loser" (zippert), im jahre 2010.

im jahre 2014 geht es um ttip und da ist der mann wirtschaftsminister (und hat merkel dazu). es wären zu viele der vorwürfe, würde man diese, nennen wir sie eine seltsame vereinigung, als nicht-regierungs-organisation bezeichnen oder gar beschimpfen. (oder ermutigen)

mich schüttelt es! der dgb, begrüßt im zusammenhang mit dem ttip die angleichung technischer standards (in zeiten von big data ist sogar das problematisch, geschenkt), aber er pocht darauf, "Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es aber nur geben, wenn damit keine Absenkung von Schutzniveaus verbunden ist." das klingt toll. ist aber kokolores, weil er damit so tut, als hätte er diesbezüglich hierzulande einen status quo erreicht, quasi tun wir jetzte so, als wären die arbeitnehmerrechte (vollumfänglich!) geschützt. punkt. supa! (weil, niemand hat die absicht ...)
der kern eines freihandelsabkommens bedeutet, die handelsschranken aufzulösen. an alles - woran sich die anderen, die schon im zu erobernden umwerbenden markt tätig sind - müssen sich die eingeladenen investoren auch nicht halten. punkt. (ich empfehle ihnen den artikel "netzwirtschaft" von udo die fabio; heute in der faz: um zu ermessen, was das - markt hin oder her oder was - für ein juristischer kladderadatsch sein kann. und das wird noch öffentlich verhandelt.)

aber, wenn der "siga" das ttip erst mit kritischen diskussionen begrüßt und dann per mitgliederentscheid für gut befinden läßt, dann gehört er quasi einer nicht-regierungs-organisation an. klingt komisch, ist es aber nicht.

"war es aber sabotage, dann wäre es eine katastrophe".

tja. man muß sich vielleicht noch einmal die damaligen zustände, gerne auch verhältnisse genannt, vor augen halten. andererseits hatten wir vom ersten tag ab der deutschen einheit nicht den eindruck, wir würden in ungeordnete verhältnisse geworfen. nein, das schöne am beitritt war (wahrscheinlich), daß nichts geordnet werden mußte. die eigentumsverhältnisse waren geordnet - recht und gesetz galten wieder. und der ganze rest.

man könnte die zeit vom herbst 1989 bis zum herbst 1990 als die zeit der ungeordneten verhältnisse sehen: das alte galt nicht mehr und das neue noch nicht. es war die freieste zeit aller zeiten (und die unsicherste, man will, soll ja nicht nostalgisch werden).

ich glaube an die deutsche bank ich glaube an die deutsche gründlichkeit oder den glauben an die obrigkeit. mit der deutschen gründlichkeit soll (von wem?) ganze zehn jahre verabsäumt worden sein, die einzig wahre ordnungsmacht zu installieren? gut, die ordnung ist so schlecht wie das personal (immer schon gewesen), vielleicht mußte der glaube reichen, daß recht und gesetze gelten: immer noch oder wieder und der ganze rest.

es kann natürlich sein, daß das gescheiterte npd-verbots-verfahren nicht wirklich als mißtrauensvotum gegen jene gewertet wurde, von denen man nicht genau wußte, ob sie das zu verbietende unterwandert haben oder unterwandert wurden. das war ein desaster. und bleibt es. bis der verfassungsschutz, der sogenannte, alle führungsdingens - führungspersonen genannt - entfernt hatte oder haben wird.

es mag ja sein, daß es konspirative angriffe auf die demokratische verfasstheit dieses landes gibt. aber was passiert eigentlich, wenn diese öffentlich stattfinden? mitunter steht es sogar in der zeitung, begangen vom personal auf der regierungbank. klar, man schützt eben, was auch immer, ganz konspirativ. entweder ist dann die kontrolle der sogenannten verfassungschutzes (er wird doch kontrolliert?) noch konspirativer oder sie findet nicht statt.

"faulheit und inkompetenz" bei der ermittlungsarbeit der ordnungsmächte? wir sind die ordnungswütigsten. die aufdeckung des nsu durch irgendeinen sogenannten verfassungsschutz hätte ja die existenzberechtigung dieser dienste, manche glauben wirklich an eine solche, untermauert. aber so war es nicht. das versagen wird nun lieber mit "faulheit und inkompetenz" begründet. für die schredderei wiederum ist diese begründung eher unpassend. auch an der kompetenz zu wissen, was zu schreddern ist, hat es nicht gefehlt. nur an kontrolle.

und faulheit und inkompetenz, ist in diesem land sonst immer schon sabotage und ein desaster, das einer katastrophe gleich kommt.

aber das nur nebenbei, der vollständigkeit halber.

In einem kürzlich erschienen „erläuternden Bericht“ zu dieser Empfehlung vom Bundesjustizministerium heißt es, Whistleblowing sei „ein grundlegender Aspekt der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit des Gewissens“; man müsse sich „tatsächlich“ bemühen, Personen die Entscheidung zu erleichtern, „Meldungen oder Mitteilungen von Informationen über Gefahren oder Nachteile für das öffentliche Interesse zu machen“.