20
Februar
Wer aber glaubt, das von der Hartz-Kommission entworfene Konzept zur Gesellschaftsentwicklung sei nicht mehr aktuell, irrt sich gewaltig. Heute wird es den Ländern im Euro-Raum, die von der „Staatsschuldenkrise“ betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per „Fiskalpakt“ oktroyiert. Wie die Senkung des Rentenniveaus à la Riester und Rürup ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.

mitschuetteln

 
ja, das ist ...
richtig (fiskalpakt – das ist ein ganz zutreffender terminus).
aber: der fiskalstaat muß einerseits die schulden in den griff kriegen, um im wettbewerb der gesellschaften zu bestehen; andererseits gehört natürlich und vor allem auch dazu, die wirtschaft und insbesondere die finanzwirtschaft an den fiskalstaat oder insbesondere an die fiskalstaaten der eu zu "binden"; insofern ist die eu auch die einzige chance ein machtpolitisches gegengewicht gegen die "desozialisierten", entregulierten märkte herstellen zu können. das problem griechenlands war und ist ja, daß der de facto europäisch alimentierte, verlotterte griechische staat so gut wie keinen zugriff auf die tatsächlich auch im land erwirtschafteten gelder und vermögen gehabt hat, sowohl im kleinen wie auch natürlich vor allem im großen. die bevölkerung griechenlands kann so natürlich auch nicht zu den drastischen maßnahmen akzeptanz entwickeln, weil sie innerhalb ihrer gesellschaft alleinstehen; der griechische staat muß es irgendwie auch schaffen, ihre besitzenden klassen einzubinden. die ganzen ins ausland geschafften milliarden, dazu muß auch auf der eu-ebene eine antwort gefunden werden. es gilt also auch, eine europäische gewerkschaftsbewegung zu initiieren, sodaß die bevölkerungen unser eu-länder ein "gefühl" für europa überhaupt entwickeln können, aber ohne eine europäisierung der fiskalpolitik wird das nicht zu schaffen sein, ohne einschneidende maßnahmen auch nicht. der staat, die politik, die in den demokratien auf zustimmung der wähler angewiesen ist, um nicht zuletzt ihre eigenen "arbeitsplätze" zu erhalten, braucht eine gewisse stärke, um eine relative unabhängigkeit gegenüber den wirtschaften zu haben, diese stärke kann meiner meinung nach nur durch eine starke europäisierte gewerkschaft mit hergestellt und ausbalanciert werden
 
"per fiskalpakt" - die anführungstriche machen doch den kleinen (großen) unterschied. bevor hier ein pakt, ein bindender eingegangen wird, werden die regeln, insbesondere die arbeitsmarkt"regelungen" angepasst.

andererseits gehört natürlich und vor allem auch dazu, die wirtschaft und insbesondere die finanzwirtschaft an den fiskalstaat oder insbesondere an die fiskalstaaten der eu zu "binden"; insofern ist die eu auch die einzige chance ein machtpolitisches gegengewicht gegen die "desozialisierten", entregulierten märkte herstellen zu können.
hier stellt sich mir die frage, ob das politisch so gewollt ist. ein fiskalpakt ergäbe erst dann einen sinn, wenn es gelänge, die finanzmärkte zu regulieren und damit die realwirtschaft zu stärken. ich glaube aber, daß die wirtschaftlichen interessen innerhalb europas völlig auseinandergehen, statt sich sinnvollerweise gegenseitig zu stützen (im sinne von ergänzen).

die bevölkerung griechenlands kann so natürlich auch nicht zu den drastischen maßnahmen akzeptanz entwickeln, weil sie innerhalb ihrer gesellschaft alleinstehen; der griechische staat muß es irgendwie auch schaffen, ihre besitzenden klassen einzubinden. die ganzen ins ausland geschafften milliarden das müssen die griechen innenpolitisch durch ihre freie wahl lösen können - das sollte die zunächst die antwort europas sein (klingt ein wenig populistisch, ich weiß).

es gilt also auch, eine europäische gewerkschaftsbewegung zu initiieren, sodaß die bevölkerungen unser eu-länder ein "gefühl" für europa überhaupt entwickeln können, aber ohne eine europäisierung der fiskalpolitik wird das nicht zu schaffen sein die lesart ist die, daß "wir" für andere zahlen, das schafft kein gefühl für europa und das schafft die ausrede, die fiskalpolitik nicht enger zusammenführen zu müssen. ich habe eher den eindruck, daß ein konkurrenzdenken gefördert wird.

schließlich wird man den weg gehen müssen, die europäer, die bürger entscheiden zu lassen, ob sie künftig die europäische fiskalunion wollen.
ich gaube, nur die wähler sind in der lage, der politik die legitimation zu geben, dieses europa zu schaffen. leider sind die politiker eher der ansicht, daß die wähler ihre arbeitsplätze zu sichern haben und werden sie (die wähler) damit vor diese herausforderung nicht stellen.

(das ist alles ganz schön kompliziert)
 
Das viele sollte und müsste, fürchte ich, wird nicht. Eine Gewerkschaft im herkömmlichen Sinne - siehe exporthungrige IG Metall - wird nicht alle Interessen vertreten wollen. Eine Gewerkschaft der Arbeitslosen oder gar eine Gewirkschaft wäre dem hinzuzudenken.

Ich sehe das nicht sehr rosig :) Danke für den Beitrag.
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update: 2024.04.22, 20:27
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