ganz besonders an dieser diskussion hat mich natürlich der teil zum unrechtsstaat oder nicht, oder wie nun genau, interessiert. und da ging es heiß her. ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen.
nur anmerken, daß ich mir so dachte: na ein glück auch, daß wir in einem lupenreinen rechtsstaat leben.

netzpolitik.org verlinkte gestern den brief des kanzleramtschefs, altmaier sein name, an den vorsitzenden des nsa-untersuchungsauschusses, das ist der patrick sensburg, mit der ankündigung, wenn weiterhin informationen in der öffentlichkeit verbereitet werden, die für die öffentlichkeit nicht bestimmt sind, strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. weil die informationen nicht aus irgendwelchen dokumenten stammen, sondern aus vs-sachen. aber auch nicht irgendwelche vs-sachen, sondern jene, bei denen die bundesregierung die befreundeten freunde, aufgrund von geheimschutzabkommen fragt, ob sie das weitergeben dürfen. falls man die frage gestellt hat, deren antwort man sich leicht ausrechnen kann. ergo, ist dann das, was an die öffentlichkeit nicht geraten darf, ein geheimnisverrat, naja und so weiter und so fort.

das interessante an dem fall, und da sind wir dann doch beim unrechtsstaat, daß man sich eigentlich die grauzonen anschauen muß (oder würde irgendwer auf die idee kommen, die ddr eine bananenrepublik zu nennen? daß die mit bananen nichts am hut hatte, ist schließlich ziemlich einwandfrei historisch belegt).
wie sieht es denn der kanzleramtschef mit der arbeit seiner ihm unterstellen behörde? das scheint ihm keine sorge zu sein. das heißt aber auch, daß mit pofalla (zu diesem zeitpunkt) auch die bundesregierung davon wußte. wenn sie diese grauzone (vielleicht) auch nicht genehmigt hat, hat sie dieser nicht letztlich zugestimmt?
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wo das recht, recht einwandfrei, aufhört, fängt das unrecht an.