02
Oktober
ach doro.

was ist das denn für eine lächerliche propaganda?
es wäre redlich gewesen (journalistisch), darauf hinzuweisen, daß der investitionsschutz oder investorenschutz darin begründet liegt, mit ländern ein abkommen über den freien handel (freien zugang zu den märkten) trotz instabiler (vor allem rechtlicher) verhältnisse zu vereinbaren. aus der sicht der investoren nachvollziehbar. im grunde aber ist das, seien die verhältnisse dort wie sie sind, ein eingriff in das rechtsstaatsgefüge. genau das ist aber der haken: kein rechtssaat, kein rechtsstaatgefüge. aber man will halt überall frei handeln.

man könnte es also so sagen: glück für kanada, daß es einer nothilfe in form von einer außerordentlichen gerichtsbarkeit nicht braucht. oder ist kanada kein rechtsstaat? abseits von dieser rechtsphilosphischen frage, muß man sich fragen, wie das kanadische unternehmen behandeln.

denn, staaten (mit ihrer mehr oder weniger ordentlichen gerichtsbarkeit) sind dabei bestenfalls reagierende. agieren ist die sacher derer, die ihren profit verteidigen müssen als wäre er ein rechtsgut.

das große aber: Konsumenten sind die wahren Nutzer
nun ja, werte frau siems. mögen die rechtswege dann und wann verworren sein, sie sind immerhin, in gewisser weise, transparent: für die bürger.

ich kann (hier) nur, für mich selbst reden. in erster linie, sehe ich mich als bürger(in).


 
 
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update: 2024.04.26, 20:47
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