die zeitungen berichteten über die bevorstehende verhandlung des bundesverfassungsgerichtes im april 2014 in sachen „information des parlaments über rüstungsexporte“, entschieden wurde das im oktober 2014. aufgefallen war mir die meldung (der artikel ist inzwischen depubliziert) durch diese formulierung: "In seiner Tagesordnung hat der Zweite Senat vorsichtshalber ein paar "Ausweichmöglichkeiten" angeführt, mit denen sich Rüstungsexport offener und parlamentsfreundlicher gestalten ließe. Dazu gehört die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Vorbild der Geheimdienstkontrolle." nun war nicht gegenstand der verhandlungen, ob das parlamentarische kontrollgremium welches die dienste kontrollieren soll, als vorbild taugt. letztlich hat man in der entscheidung auch die einrichtung eines kontrollgremiums verworfen (punkte 195-197).

was widerum das parlamentarische kontrollgremium welches die dienste kontrollieren soll nun kontrolliert oder auch nicht, die frage stellt sich dank des nsa-untersuchungsauschusses. ob das kontrollgremium fragen stellt, wem auch immer, weiß man nicht. und, auch darauf zielte mein kurzes statement ab: an wen würde sich denn der bnd wenden, wenn sich rechtliche fragen ergeben. vielleicht ist das prinzip auch, daß keiner der beteiligten fragen nach irgendwelchen lästigen einzelheiten stellt, wohl sicherheitshalber.