"den sicherheitsbehörden gilt die anfang 2009 gestartete seite als einflussreichstes medium der linksextremen szene in deutschland - und als forum für gewaltbereite autonome. (berliner zeitung)" den sicherheitsbehörden! etwa dem sogenannten verfassungsschutz? diesen vereinen, die den nsu enttarnt haben, ach nee, getarnt. man muß halt wissen, wo der feind steht.
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das portal werde seit jahren genutzt, „um hass gegen andersdenkende und repräsentanten des landes zu säen“ da fallen mir noch ganz andere "portale" ein. und die sind nicht verboten. und was die am 25. september verbreiten werden? ich möchte schon kotzen, wenn ich nur "verfassungsschutz" lese, höre, ...

SCHÖNER WIRD'S NICHT!
(die generelle großschreibung scheint mir hier angemessen.)

die räumung autonomer zentren „aus gründen der stadtpolitischen hygiene und räson“ wäre rechtswidrig. sippenhaft gilt wohl auch nicht, nicht mal für linksautonome zentren. das bedauern des autors darüber ist geradezu spürbar. endete der artikel an dieser stelle, naja. wenn es also keine rechtlichen gründe gibt, automome zentren zu räumen, dann doch sehr pragmatische - in der folge ist dann praktischerweise nur noch von militanten und chaoten die rede – gründe, solche zentren besser beobachten zu können. wahrscheinlich ist das sein bekenntnis zum rechtsstaat.

(sollte man nicht vielleicht doch erst eine aufarbeitung der krawalle zum g20 abwarten? ist irgendjemand daran interessiert, oder steht schon alles fest?)

"lindner plädierte zudem dafür, das „unterstützerumfeld bis hinein ins bürgerliche lager, etwa auch sympathisierende anwaltskanzleien“, vom verfassungsschutz beobachten zu lassen."

was solls, ab in die datei. gehört alles beobachtet. ist doch jetzt nicht das problem, daß rechtsanwälte einen gewissen schutz geniessen, wir sind nicht türkei! für welche partei kandidiert eigentlich dieser ominöse lindner? sicher für keine, die was mit freiheitlichen grundrechten zu tun hat. ich möchte es mal ganz extrem ausdrücken: repariert (einfach nicht) nicht was euch kaputt macht.

ich las heute, experten warnten die spd vor einer aufweichung der agenda 2010. das problem einer solchen aufweichung läß sich nicht besser zusammenfassen als in diesem satz (natürlich von einem unabhängigen!1! experten zur bezugszeit von arbeitslosengeld): "und wenn die abfederung da sehr gut ist und lange bezugszeiten da sind, dann ist dieser druck aus dem kessel." der mensch braucht druck, so ist das menschenbild und fertig.

auch dorothea siems ist eine expertin. ich habe nur den schluss der sendung gesehen, und die blicke der frau siems zum thema steuererhöhung. aber das nur nebenbei. aber auch, weil sie beflissentllich übersieht, daß der staat sich zugunsten der wirtschaft arm macht und das wiederum als druck auf die schwachen und schwächsten rechtfertigt und das wiederum mit der wirtschaftskraft begründet. schaut aus wie ein menschenbild ohne mensch, ist aber im grunde nichts anderes als das.

das ist ein düsteres szenario.

und das ist, was in den offline-storys schlummerte: ich weiß nicht, ob sie es wußten: "Nach Friedrich von Hayek entsteht in der freien Gesellschaft eine spontane Ordnung durch Übereinkunft der Mitglieder." der satz alleine löst noch keine spontane heiterkeit aus, nur vielleicht die tatsache, daß der autor die ursache für den "konstruktivismus der eliten" in der organisierten gesellschaft sucht. also, wenn man dabei war, weiß man eigentlich, daß die eliten die gesellschaft bisher nach ihrem gusto organisiert haben, übrigens entkoppelt von freiheit und verantwortung. die kritik einer identitären politik gegen eine liberale gesellschaft ist wohlfeil, wenn nur die freie wirtschaft und der freie handel bedroht sind. die "freie hand des marktes" ist immerhin so "selbstbewußt", die ordnende hand (das konstrukt) immer wieder aufzurufen.

und, das zusammen (betrachtet) macht es noch weniger hell: weder marktextremisten noch anderen extremisten geht (und ging) es um demokratie im sinne von bürgerrechten. gemeinsam ist ihnen, die freiheit von etwas zu fordern, mal ist es die ordnung, mal die unordnung. wenn es nach ihrem gusto geht, schreiben sie demokratie auf das, was ihnen gefällt.