27
September
china in deutschland?
Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet.

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So bemerkenswert —
wenn auch nicht eben neu, aber es gibt Sachverhalte, auf die kann man gar nicht oft genug hinweisen, gerade wegen der Unkenntnis des mit Abstand größten Teils der Bevölkerung — der Kommentar des ehemaligen Richters Prantl auch ist, aber daß er sich zu einer Formulierung hinreißen läßt wie «Der Vorschlag Kauders ist verfassungswidrig», das gibt mir doch zu denken. Er sollte sich als ressortleitender Vertreter einer seriösen Zeitung solche Sprachschludereien nun wirklich nicht leisten, zumal so etwas allzu gerne von jüngeren Kollegen, allen voran die öffentlich-rechtlichen etwa des Morgenmagazins, übernommen wird und bald jeder so dümmlich daherredet und Sachen sagt wie: Ein feiger Hinterhalt. Ein verfassungswidriger Vorschlag. Ouf. Läse ich das auf Papier, müßte ich annehmen, der Praktikant als Tagesredakteur habe gekürzt, weil sie sonst nicht reingepaßt hätte, die Erklärung: Würde in solcher Vorschlag Gesetz, es wäre verfassungswidrig.. Aber in einer Internetzversion?
 
natürlich wird das gedruckt, ausgabe sz v. 28.08.09.2011, was denken sie denn? viel platz hatte er aber nicht, desterwegen mag der platz nicht ausgereicht haben, nicht den vorschlag, sondern das vorgeschlagene gesetz als verfassungswidrig (sein würdend) zu bezeichnen. ja, das ist geschludert. ich habe es übrigens „auch“ überlesen.
danke!
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update: 2024.09.20, 20:40
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