auch wenn manchmal schon vom kaputalismus die rede ist, dem kapitalismus geht es gut, bestens. und damit das so bleibt (die geschichte ist tragigkomisch. lohnzurückhaltung: am besten immer - in guten wie in schlechten zeiten, um die wirtschaft nicht abzuwürgen oder sie zu beleben. je nach dem, also die unendliche geschichte.)
aber, wenn der kapitalismus nicht sich selbst kaputt macht, was dann? die demokratie? wir haben sicher alle noch die marktkonforme demokratie im ohr. (irgendwie sind sämtliche protagonisten ausgetauscht, mittlerweile. nur merkel nicht, hmm. aber, daß der parlamentarismus nichts gefährdet, nichts entscheidendes, solange das parlament marktkonfotm entscheidet. ist einleuchtend.)

ausführlicher beschreibt streeck das mißverhältnis zwischen demokratie und kapitalismus so: stattdessen wird die auflösung der spannung zwischen kapitalismus und demokratie durch etablierung eines dauerhaften primats des marktes über die politik mittels inkrementeller "reformen" der politisch-ökonomischen institutionen betrieben ... durch verlagerung von wirtschaftspolitischen entscheidungen in regulierungsbehörden und gremien sogenannter experten; und durch verfassungsförmig installierte schuldenbremsen, mit denen staaten sich und ihre politik über jahrzehnte, wenn nicht für immer, rechtlich binden sollen.
(in: auf den ruinen der alten welt - von der demokratie zur marktgesellschaft)

unter diesen umständen sieht er auch keine politische union. das hat mich, ehrlich, überrascht. ganz eindeutig plädiert er für die souveränität der mitgliedsstaaten: "unter den gegenwärtigen bedingungen ist gesellschaftliche demokratie ohne nationalstaatliche souveränität nicht zu haben".

(und. ich bin in einem land aufgewachsen (ddr), welches nicht bekannt geworden ist durch pluralitsische meinungen ...)

26. februar (2013): gestern stand in der faz ein artikel von viviane reding: "der neue bund", der im wesentlichen auf ihre, diese rede, zurückgeht. wobei zurückgehen in diesem zusammenhang wahrscheinlich das falsche wort ist. eine lesenswerte rede (ein lesenswerter artikel); mit kleinen, den üblichen schönheitsfehlern wie "exzessive nationale schuldenpolitik", weil sie die wirtschaftlichen zusammenhänge in europa exzessiv verschleiern.

wie auch immer die europäische frage entschieden wird, ausgeht. denn das wird sie ja. je größer der druck zum rein ökonomischen handeln wird, desto weniger wird die idee von europa mit(-)getragen.
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so ganz, wie nebenbei, gibt es noch reden, die nicht gehalten werden.

ich kann das nicht oft, aber hierin würde ich herrn spreng zustimmen. außer in einem: "Darüber wird sich die FDP wahrscheinlich erst Gedanken machen, wenn Christian Lindner endgültig Rösler stürzt. Dann aber könnte es zu spät sein."

es ist schon zu spät. legen wir doch mal die sentimentalität um den liberalismus der fdp ab.
was den lindner zum hoffnungsträger macht, das wüßte ich gerne
mal. mag der auch intelligenter als rösler und döring und brüderle zusammen sein. vom gleichen neoliberalen schlag ist er allemal. da kann er noch so lange mit "noch eine chance für die liberalen..." herumwinken. da sollte man sich keine illusionen machen.

ich kann nicht anders, wenn ich blau-gelber kampfanzug lese, denke ich an knalltüte, an knallblaugelbe knalltüten.